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Freitag, 17 Juli 2020 13:29

Mobifair: Minister-Tour für einen starken und fairen ÖPNV/SPNV

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Fotos Mobifair.

Gemeinsam mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der EVG Martin Burkert, hat sich mobifair-Vorstand Dirk Schlömer auf eine besondere Reise begeben. Es geht um den öffentlichen Personennahverkehr ÖPNV und im Besonderen um den Schienenpersonennahverkehr SPNV.

In persönlichen Gesprächen mit den Landesverkehrsminister*innen gilt es, sich für eine gute Daseinsvorsorge einzusetzen und die Beschäftigten in den Fokus zu rücken. Dabei spielen faire Tariftreue und Ausschreibungswettbewerbe eine große Rolle.

Zum Auftakt der Gesprächsreihe ging es nach Potsdam zum Minister für Infrastruktur und Landesplanung Guido Beermann. Die Liste der Themen war lang, die Übereinstimmung am Ende groß.

Dirk Schlömer, Vorstandsmitglied von mobifair, sprach das Thema „Vergabegesetz“, an und machte deutlich, dass in den Ausschreibungen stärker als bisher der Personalübergang und die Ausbildung geregelt werden müsse. „Dass die Zahl der Signalverfehlungen seit Jahren steigt, hat ja seine Gründe“, machte er deutlich. Nicht hinnehmbar sei auch, dass auf den Zügen aus Kostengründen vermehrt Mitarbeiter zum Einsatz kämen, die nur über das nötige Basiswissen verfügten und in Notfällen schnell überfordert seien.

Martin Burkert warb eindringlich dafür, gemeinsam alles dafür zu tun, die hohe Qualität im Regionalverkehr auch nach Corona aufrecht zu erhalten und Schäden soweit wie möglich auszugleichen. Die finanzielle Unterstützung der Länder sei ein richtiger und zwangsläufig notwendiger Schritt gewesen, die Krise sei aber noch nicht überwunden. Die Beschäftigten bei Bus und Bahn hätten weiterhin Unterstützung verdient.

Der Minister für Infrastruktur und Landesentwicklung machte deutlich, wie wichtig die Eisenbahn für Brandenburg sei, um Mobilität auch in einem Flächenland zu gewährleisten. Der weitere Ausbau der Schieneninfrastruktur stehe ganz oben auf der Prioritätenliste.

„Wir haben wichtige Impulse gesetzt und können feststellen, dass es in Sachfragen viele Übereinstimmungen gibt“, stellte EVG-Vize Martin Burkert am Ende des Gespräches mit dem brandenburgischen Minister für Infrastruktur und Landesplanung fest.

Nächste Station Magdeburg

Weiter ging es in Magdeburg. Im Rahmen der Minister-Tour trafen sich, mobifair-Vorstand Dirk Schlömer und der stellvertretenden EVG-Vorsitzende Martin Burkert mit dem Minister für Landentwicklung und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt, Thomas Weber, um ihre verkehrspolitischen Themen zu platzieren. Die Verbesserung der Sozialstandards im Busbereich war einer der Schwerpunkte und auch faire Ausschreibungen im Nahverkehr standen auf der Agenda.

In diesem Zusammenhang wurden auch die Themen Tariftreue und Personalübergang im Ausschreibungswettbewerb diskutiert. Dirk Schlömer, verwies auf die Möglichkeit einer Zertifizierung, die seitens des Vereins für fairen Wettbewerb in der Mobilitätswirtschaft angeboten werden. Entsprechende Möglichkeiten sollen in naher Zukunft mit der NASA, der Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH, vertieft werden.

„Nur wenn sichergestellt ist, dass bei der Ausschreibung von Nahverkehrsleistungen auch die Belange der Beschäftigten berücksichtigt werden, findet Wettbewerb unter fairen Bedingungen statt“, so Martin Burkert. Dafür würden sich EVG und mobifair weiterhin mit ganzer Kraft einsetzen.

Auch bei der Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs ginge das Land Sachsen-Anhalt vorausschauendvoran. So würden schon heute Rücklagen gebildet, um das aktuelle Angebot auch dann weiter aufrechterhalten zu können, wenn die hierfür vom Bund zur Verfügung gestellten Regionalisierungsmittel weniger werden würden. „Uns ist wichtig, dass Mobilität mit Schiene und Bus auch außerhalb der Ballungsräume dauerhaft sichergestellt wird“, erklärte der Minister.

Pressemeldung Mobifair

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