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Donnerstag, 30 Juli 2020 11:28

Bundestag: Einflussnahme auf Eisenbahngesetz

Die Bundesregierung listet in ihrer Antwort (19/21099) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/20409) die im Rahmen der Verbändeanhörung zum "Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Sechstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes" eingegangenen Stellungnahmen auf.

Die Auswahl der Beteiligung für die Verbändeanhörung sei auf Grundlage der angenommenen Betroffenheit vom Inhalt des Referentenentwurfs erfolgt, heißt es in der Antwort.

"Der Referentenentwurf hat infolge der Verbändeanhörung keine Änderungen erfahren", schreibt die Bundesregierung.

Pressemeldung Bundestag

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