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Donnerstag, 30 Juli 2020 11:58

Bündnis 90/Die Grünen: Bundesregierung schüttet Strukturprobleme mit Milliarden zu, statt sie zu lösen

Zur Halbjahres-Bilanz der Deutschen Bahn AG erklärt Matthias Gastel, Sprecher für Bahnpolitik: "Die Negativrekorde bei der Deutschen Bahn sind ein Spiegel der Corona-Pandemie, die sich massiv auf die Mobilitäts- und Transportbranche auswirkt. Diese dürfen jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die strukturellen Probleme der Deutschen Bahn schon seit Jahren bestehen und von der Bundesregierung in sträflicher Weise ignoriert werden.

Leider verdecken die Milliardenhilfen des Bundes die strukturellen Probleme der Deutschen Bahn statt sie zu lösen. Viel Geld des Bundes hilft nur kurzfristig und oberflächlich. Mittel- und langfristig wird das Unternehmen so jedoch nicht auf robustere Füße gestellt. Die Bundesregierung hat mit den intransparenten Eigenkapitalerhöhungen das dringend notwendige Handeln in vielen Geschäftsfeldern verschleppt, anstatt in einer Phase des wirtschaftlichen Booms das bundeseigene Unternehmen von unnötigen Geschäftsaktivitäten zu befreien.

Wir brauchen eine zweite Bahnreform, mit der die Rolle der Deutschen Bahn im Wettbewerb wieder klar definiert wird. Dazu gehört, dass der Bund den DB-Konzern mittelfristig neu aufstellt. Die Deutsche Bahn sollte sich schrittweise von Geschäftsaktivitäten, die keinen Beitrag zum Kerngeschäft Eisenbahn in Deutschland leisten, trennen. Nur so gewinnt der Konzern auf Dauer an Handlungsfähigkeit, Überschaubarkeit und ermöglicht ein schlagkräftigeres Management als bisher. Dazu gehört auch, dass die Unternehmen der Infrastruktursparte zu einer Infrastrukturgesellschaft zusammengeführt werden.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer steht in der Pflicht, dem Bahnsektor spürbar bessere Rahmenbedingungen im Wettbewerb gegenüber dem Straßen- und Luftverkehr zu ermöglichen. Nur so wird die aktuell kritische Lage im gesamten Öffentlichen Verkehr und in der Logistikbranche überwunden und die Verkehrswende nach vorn gebracht. Dazu gehört, dass endlich das Dieselprivileg abgeschafft und die Lkw-Maut ausgeweitet wird. Scheuer ist zum Handeln verdammt, die Situation des gesamten Bahnsektors zu verbessern. Wenn Scheuer jetzt nicht handelt, dann wird die Deutsche Bahn zukünftigen Anforderungen nicht gerecht und auf Dauer zum Klotz am Bein des Bundeshaushaltes. Dieses Szenario gilt es jetzt endlich abzuwenden. Nur eine umfassende Verkehrswende führt aus der derzeitigen wirtschaftlichen Krise der Deutschen Bahn."

Pressemeldung Bündnis 90/Die Grünen

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