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Mittwoch, 12 August 2020 13:54

CDU/CSU: Investitionsbeschleunigungsgesetz stärkt die klimafreundliche Schiene

Heute hat das Kabinett das Investitionsbeschleunigungsgesetz beschlossen. Dazu können Sie den für Verkehr zuständigen Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, und den  verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alois Rainergern wie folgt zitieren:

Ulrich Lange:

„Mit dem vierten Planungsbeschleunigungsgesetz in dieser Wahlperiode gehen wir noch einen Schritt weiter, um vor allem die klimafreundliche Schiene zu stärken. Gerade die Elektrifizierung von bestimmten Bestandsstrecken wird durch den Wegfall eines erneuten Planungsverfahrens erheblich erleichtert. Endlich werden auch kleinere Umbaumaßnahmen für bessere Barrierefreiheit, mehr Lärmschutz und die Digitalisierung der Sicherheitstechnik ohne bürokratischen Zeitverzug schneller realisiert werden. Der Wegfall von Doppelprüfungen im Raumordnungsverfahren und nachfolgender Fachplanung wird die Realisierung von Infrastrukturvorhaben weiter beschleunigen.“

Alois Rainer:

„Das heute vom Kabinett beschlossene Investitionsbeschleunigungsgesetz beinhaltet zahlreiche wichtige Verbesserungen für den Verkehrssektor - unter anderem die Beschleunigung von Baumaßnahmen im Bereich der Schiene, da für bestimmte Baumaßnahmen wie die Elektrifizierung von Schienenstrecken keine Planfeststellungsverfahren mehr notwendig sind, die Erleichterung von Umweltprüfungen in Einzelfällen, einige Änderungen der Durchführungserfordernisse von Raumordnungsverfahren, die Verkürzung verwaltungsgerichtlicher Verfahren etwa beim Bau von Landesstraßen, Hafenprojekten und Windrädern sowie die Beschleunigung von Genehmigungs- oder Verwaltungsverfahren bei wichtigen überregionalen Infrastrukturprojekten.

Dieses Gesetz leistet folglich einen weiteren Beitrag zur Vereinfachung und Beschleunigung zur Vornahme wichtiger Investitionen im Verkehrssektor. Es ergänzt die in dieser Legislaturperiode bereits beschlossenen Maßnahmen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Infrastrukturbereich und wird dazu beitragen, dass Investitionen in die Infrastruktur schneller wirken.“

Pressemeldung CDU/CSU

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Letzte Änderung am Mittwoch, 12 August 2020 14:26