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Mittwoch, 09 September 2020 13:39

Mobifair: Bewertung der hessischen Entwürfe für Novelle Tariftreuegesetz

Das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) soll laut Koalitionsvertrag noch in dieser Legislaturperiode von der Regierungskoalition aus CDU und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN überarbeitet werden. Die Oppositionsparteien SPD und FDP haben nun schon einmal eigene Entwürfe eingebracht. mobifair wurde vom hessischen Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen eingeladen, Stellung zu nehmen und war auch bei der mündlichen Anhörung im Landtag dabei.

Dass der Entwurf der SPD-Fraktion (Drucksache 20/2354) die stärkere Berücksichtigung sozialer und ökologischer Kriterien und die Stärkung der Tarifautonomie vorsieht, begrüßt mobifair. Nachbesserungsbedarf sieht der Verein jedoch bei der Verbindlichkeit solcher Vorgaben: Eine „Kann“-Formulierung sei zu wenig, gerade auch beim geschützten Personalübergang: Im Entwurf findet sich keine eigene Regelung zu diesem Thema, wodurch der Standard der EU-VO 1370/2007 bzw. des GWB gelten würde: „Kann“ für Bus, „Soll“ für die Schiene. „Die Messlatte setzt das Tariftreuegesetz Rheinland-Pfalz – ‚Muss‘ für Schiene und Bus – und daran sollte man sich bei einer Novelle des hessischen Gesetzes auch orientieren, um sowohl die Beschäftigten als auch die Betriebsaufnahme zu schützen“, fasst Christian Gebhardt von mobifair zusammen. Die Erfahrung mit Regelungen, die dem Aufgabenträger bestimmte Vorgaben freistellen, zeige, dass die Vorgaben dann in aller Regel nicht erfolgten und dies führe letztlich dazu, dass die Attraktivität einer Beschäftigung in der Branche leide – die Personalknappheit verschärfe sich so noch mehr.

Ebenfalls verbesserungsbedürftig ist aus Sicht von mobifair die Tatsache, dass Haustarifverträge bei der Vorgabe von repräsentativen Tarifverträgen – anders als im bisherigen Gesetz – ausgeschlossen werden sollen. Das beträfe auch einige zentrale Tarifverträge des beschäftigungsstärksten EVUs DB Regio, die sich in vielen Bundesländern und auch in Hessen zurecht auf der Liste der repräsentativen Tarifverträge befinden. Ein Schutz vor der Vorgabe von lokalen, nicht repräsentativen Haustarifverträgen mit schlechteren Regelungen für die Beschäftigten ist im Verkehrsbereich auch mit dem jetzigen Tariftreuegesetz und dem Tariftreuebeirat gewährleistet.

Den Gesetzesentwurf der FDP (Drucksache 20/2658) bewertet mobifair insgesamt sehr kritisch. Wenn soziale und ökologische Kriterien als „vergabefremd“ angesehen werden und sogar die diesbezügliche vorhandene „Kann“-Bestimmung aus dem Vergabegesetz gestrichen werden soll, wird dies den täglichen Leistungen der Kolleginnen und Kollegen im Verkehrsbereich nicht gerecht. Davon abgesehen ist das Beharren darauf, dass soziale und ökologische Aspekte „vergabefremd“ seien, längst durch das europäische und nationale Vergaberecht widerlegt.

Pressemeldung Mobifair

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