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Montag, 13 November 2017 07:30

EU: Billigkeitskontrolle von Infrastrukturentgelten - Öffentliches gegen Privatrecht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Freitag (08.11.17) in der Rechtssache C-489/15 entschieden, dass CTL Logistics Stornierungsentgelte für gebuchte Trassen nicht im Zivilrechtsverfahren zurückfordern kann. Die zivilgerichtliche Billigkeitskontrolle von Eisenbahninfrastrukturnutzungsentgelten im Einzelfall nach § 315 BGB sei mit der eisenbahnrechtlichen Richtlinie der Europäischen Union (2001/14/EG) nicht vereinbar. Es handelt sich hierbei um ein juristisch kompliziertes Verfahren, inwieweit ein zivilrechtlicher Rechtsweg den Sonderrechten der Öffentlichen Gewalt gegenüber steht.

CTL Logistics hatte vor dem Landgericht Berlin geklagt und von DB Netz die Rückzahlung eines Teils der Entgelte für Änderungen oder Stornierungen gebuchter Trassen zwischen 2004 und 2011 gefordert. DB Netz habe diese Entgelte einseitig unbillig hoch festgelegt. Der EuGH wies darauf hin, dass der geltenden EU-Richtlinie zufolge zunächst Regulierungsstellen zuständig seien, deren Entscheidungen dann verwaltungsgerichtlich überprüft werden können.

Die Anwaltskanzlei BSU Legal kritisiert, dass aus dem Urteil zum Teil bereits ein Ende der zivilgerichtlichen Kontrolle insgesamt abgeleitet wird. Tatsächlich ist der vom EuGH behandelte § 315 BGB nur eine von verschiedenen Schranken der Entgeltbemessung, auf die sich bisher vor den nationalen Gerichten erfolgreiche Rückforderungen gestützt haben. Der Gerichtshof behandelt zudem schon aus prozessualen Gründen lediglich die spezifische Konstellation, die Gegenstand des zugrunde liegenden Verfahrens beim Landgericht Berlin war. Die Entscheidung lässt schließlich deutlich erkennen, dass Rückforderungen vor den Zivilgerichten nicht generell ausgeschlossen, sondern sogar weiterhin möglich sind.

Rechtsanwalt Dr. Uhlenhut: "Die Entscheidung ist natürlich alles andere als ein Gewinn für den Wettbewerb im Bereich der Eisenbahn und die Gewährleistung angemessener Entgelte. Bereits lange vorher wurden Rückforderungen und entsprechende Urteile jedoch auf andere Grundlagen als die Billigkeitskontrolle gestützt. Wie die auch unionsrechtlich geschützten Grundrechte nicht anders erwarten lassen, gibt es weiterhin Wege für den Rechtsschutz der Betroffenen und Rückforderungen der Zugangsberechtigten."

WKZ, Quelle EuGH, BSU Legal

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Letzte Änderung am Sonntag, 12 November 2017 18:02