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Montag, 13 November 2017 12:30

EVG: Geschäftsbericht des Bundesvorstandes

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Der Geschäftsbericht des Bundesvorstandes gehört zu den Kernstücken eines jeden Gewerkschaftstages. Am Vormittag des ersten Konferenztages zogen die Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstands eine Bilanz der abgelaufenen Legislaturperiode.

Tarifpolitik: In der Öffentlichkeit ist die EVG inzwischen entscheidend mit dem Wahlmodell verknüpft – der sicher größte tarifpolitische Meilenstein der vergangenen Jahre. Normalerweise, so EVG-Vize Regina Rusch-Ziemba, gibt es nach einer Tarifrunde Kritik an der Gewerkschaft. „Diesmal haben wir viele Briefe bekommen, in denen das Tarifergebnis begrüßt wurde. Wir haben sogar Mitglieder dadurch gewonnen. Das zeigt, dass die EVG damit vieles richtig gemacht hat.“

Nun geht es darum, das Wahlmodell in den Betrieben umzusetzen. „Es gibt einen Trend, dass die Menschen individuell entscheiden wollen“, so EVG-Vize Klaus-Dieter Hommel. „Und dass die Beschäftigten zu einem großen Teil den zusätzlichen Urlaub gewählt haben, ist auch ein Hilferuf, der ernst genommen werden sollte.“ Die Beschäftigten „brauchen mehr Zeit zu regenerieren, weil die Belastung steigt.“

Für den Bundesgeschäftsführer Torsten Westphal ist von Bedeutung, dass die EVG „von Anfang an die Tarifstrategie mit der Mitgliederstrategie verknüpft hat. Darauf können wir stolz sein, wir haben alle miteinander angepackt und Vertrauen gewonnen.“

Verkehrspolitik: Prägend für die vergangenen fünf Jahre war der Kampf gegen das 4. Eisenbahnpaket. Es hätte die Trennung von Netz und Betrieb und damit die Zerschlagung integrierter Konzerne beinhaltet. Der EVG ist es gelungen, den üblichen Rechtssetzungsprozess auf EU-Ebene zu durchbrechen, so Alexander Kirchner. „Es gab eine Mehrheit für die Trennung von Netz und Betrieb, aber das Parlament hat der Kommission und dem Ausschuss gesagt: Das machen wir nicht mit.“ Die Kundgebung vor dem EU-Parlament in Straßburg sei dabei die Krönung und das Highlight gewesen, die wesentliche Arbeit sei aber in den Landesverbänden gemacht worden. „Wir haben Klinken geputzt bei den EU-Abgeordneten und haben gesagt: Wir wollen genau wissen, wie ihr abstimmt.“

Kirchner sendete in diesem Zusammenhang ein klares Signal an die möglichen Jamaika-Koalitionäre. „Wenn das Thema Trennung von Netz und Betrieb wieder auf den Tisch kommt, werden wir sicher nicht nur einen Brief schreiben. Sondern wir werden die Fahnen wieder ausrollen. Und darauf habe ich richtig Lust.“

In Deutschland, so der EVG-Vorsitzende, tragen aber auch die Senkung der Schienenmaut und die gesetzliche Regelung zum Personalübergang bei Betreiberwechsel die Handschrift der EVG.

Mitgliederentwicklung: Hier ist eine positive Entwicklung zu verzeichnen, so Bundesgeschäftsführer Torsten Westphal. „Wir werden zwar kleiner, aber wir werden langsamer kleiner.“ Allein in diesem Jahr haben wir rund 1000 mehr Neumitglieder gewonnen als noch 2016. „Die Trendwende ist geschafft. Und das ist die Summe unserer gemeinsamen Arbeit.“

Ein wesentlicher Ansatzpunkt dafür ist, dass die EVG mehr und mehr die Ideen des sog. Organizing umsetzt, so Torsten Westphal. Das heißt konkret: „Wir wollen raus aus der Stellvertreterpolitik, wir aktivieren unsere Mitglieder, selbst Aktionen zu entwickeln. Gewerkschaftsarbeit kann auch Spaß machen und sie soll auch Spaß machen.“

Beamtenpolitik: Unser Organisationsgrad von 68 % bei den Beamtinnen und Beamten kann sich sehen lassen. Und die Kolleginnen und Kollegen wissen, warum sie uns Mitglied sind, so das Fazit von Martin Burkert. Sieben Besoldungsanpassungen mit einem Plus von insgesamt 15 %, die Rücknahme der Kürzung der Sonderzuwendungen, die Erhöhung der Schichtzulagen, eine deutliche Steigerung bei der Zahl der Beförderungen: „Wir haben eine erfolgreiche beamtenpolitische Arbeit gemacht“, so Martin Burkert. Eine Arbeit, die sich in dem guten Ergebnis der Personalratswahlen 2016 widerspiegelt.

Martin Burkert ging auch auf die Lage bei der KVB ein. „Wir liegen tagesaktuell bei einer Erstattungszeit von 18 Tagen. Da gilt es auch einmal Dank zu sagen an alle KVB-Mitarbeiter.“

Senioren: Sie sind ein aktiver Teil unserer Gewerkschaft und auch sie kümmern sich um Themen wie z.B. Mitgliederentwicklung. Hier geht es vor allem um das besondere Thema des Übergangs in Rente bzw. Ruhestand. Die Bundesseniorenleitung hat dafür gemeinsam mit dem Bundesgeschäftsführer und dem Bereich Kommunikation der EVG ein nachhaltiges Konzept entwickelt, das demnächst in die Umsetzung geht. Dafür werden auch finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt.

Mitbestimmung: Bei den Interessenvertreterwahlen in den vergangenen Jahren ist die EVG durchweg erfolgreich gewesen, bilanzierte Klaus-Dieter Hommel. „Betriebsratswahlen, JAV-Wahlen, Aufsichtsratswahlen: Wir konnten seit 2014 in allen Bereichen zulegen.“ Erfolge, auf denen wir uns aber nicht ausruhen. Für die anstehenden Wahlen müssen wir einen Generationswechsel vorbereiten.

Herausragendes Thema der kommenden Legislaturperiode für unsere Betriebsrätinnen und Betriebsräte wird die Bewältigung des digitalen Wandels der Arbeitswelt in den Betrieben sein, so Hommel. „Wir sind mittendrin in einem Transformationsprozess. Aber niemand muss Angst vor diesem Prozess haben, wenn wir in der Lage sind, diesen mitzugestalten. Und dafür haben wir die Grundlagen geschaffen.“

Pressemeldung EVG

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