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Montag, 21 September 2020 11:32

Bündnis 90/Die Grünen: Neue europäische Bahnverbindungen sind starkes Signal für Klimaschutz

Zur heutigen Konferenz der europäischen Verkehrsminister und der Ankündigung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, ein europaweites Netz schneller Bahnverbindungen einschließlich eines Nachtzugnetzes aufzubauen, erklärt Matthias Gastel, Sprecher für Bahnpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion:

„Die Länder Europas haben mit ihren oftmals sehr dichten Eisenbahnnetzen wahre Schätze, die für die Klimapolitik endlich besser verknüpft werden müssen. Europa muss sich auf diese Stärke besinnen und dieses Netz deutlich ausbauen und verbessern, denn der Schienenverkehr ist mit attraktiven Verbindungen der Problemlöser in der Klimakrise schlechthin. Den heutigen Ankündigungen der Verkehrsminister müssen jetzt zügig konkrete verkehrspolitische Maßnahmen folgen: Die Investitionen in den Ausbau des Transeuropäischen Schienennetzes müssen massiv erhöht werden und Europa muss endlich für faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsträgern sorgen. Angesichts der Klimakrise ist die Subventionierung von Kerosin für den Flugverkehr und der Verzicht auf die Mehrwertsteuer bei internationalen Flügen ein nicht länger haltbarer klimapolitischer Missstand, der so schnell wie möglich beendet werden muss. Nur mit fairen Wettbewerbsbedingungen hat der Schienenverkehr auf der Mittelstrecke und im europäischen Nachtreiseverkehr eine Chance gegen den derzeit subventionierten Flugverkehr.

Es bleibt allerdings sehr zweifelhaft, wie ernst es Andreas Scheuer mit dem Anliegen einer Renaissance der TEE-Züge und des Nachtreiseverkehrs auf Schiene tatsächlich ist. Denn während die Regierungen von Schweden und Dänemark aktuell die neuen Nachtzugverbindungen Stockholm – Hamburg und Malmö – Köln – Brüssel mit einer Anschubfinanzierung ins Rollen bringen, sitzt die Bundesregierung mit Andreas Scheuer im Bremserhaus und lehnt jede Unterstützung dieser wichtigen Verbindungen ab. Krasser können Worte und Taten nicht auseinanderliegen!

Auch beim Ausbau wichtiger europäischer Korridore hinkt Deutschland teils Dekaden hinterher, weil der Bund den Neu- und Ausbau des Schienennetzes auf Sparflamme gedrosselt hat. Während die Schweiz den Ausbau der Gotthardachse für mehr Güterverkehr und schnelle Züge in diesem Jahr vollendet, dauern in Deutschland die Bauarbeiten an der Zulaufstrecke am Oberrhein noch über das Jahr 2035 hinaus. Die Verbindungen nach Polen fristen auch 30 Jahre nach Öffnung der Grenzen ein Schattendasein, so dass die Fahrzeiten unter dem Niveau liegen, das vor 80 Jahren erreicht wurde. Deutschland muss in der Bahnpolitik noch lange nachsitzen, bevor es als Vorbild in Europa dienen kann.“

Pressemeldung Bündnis 90/Die Grünen

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