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Montag, 21 September 2020 12:17

Bundesverwaltungsgericht: Mündliche Verhandlung "Feste Fehmarnbeltquerung" ab 22. September 2020

Der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts wird am 22. September 2020 mit Fortsetzungsterminen am 23., 24., 29., 30. September 2020, 1. und ggf. 2. Oktober 2020, jeweils 9.00 Uhr, in den Verwaltungsstreitsachen BVerwG 9 A 7.19, 9.19, 11.19, 12.19 und 13.19 mündlich verhandeln.

Die Klagen zweier Umweltverbände (Aktionsbündnis gegen eine Feste Fehmarnbeltquerung e.V., NABU - Naturschutzbund Deutschland e.V.) sowie mehrerer Fährunternehmen richten sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für den deutschen Abschnitt des Neubaus einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby.

Im September 2008 unterzeichneten die Bundesrepublik Deutschland und das Königreich Dänemark einen Staatsvertrag über eine feste Querung über den Fehmarnbelt, die von Dänemark auf eigene Kosten geplant, errichtet und betrieben wird. Darüber hinaus verpflichteten sich die Vertragsparteien zum Ausbau der jeweiligen Hinterlandanbindungen. Der hierfür auf deutscher Seite erforderliche Ausbau der Straßen- und Eisenbahnverbindung ist Gegenstand gesonderter Genehmigungsverfahren.

Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss genehmigt die Errichtung eines 18 km langen Absenktunnels zwischen Fehmarn und Lolland. Der kombinierte Eisenbahn- und Straßentunnel wird aus Fertigelementen zusammengesetzt, die in eine auf dem Meeresboden gegrabene Rinne abgesenkt werden. Die Bauzeit soll insgesamt sechseinhalb Jahre betragen, diejenige der marinen Bauarbeiten viereinhalb. Die Trasse des Vorhabens quert das Naturschutzgebiet Fehmarnbelt. Zu den Schutzzwecken des Gebiets zählen u.a. Sandbänke und Riffe sowie Schweinswale und Seehunde. In der Nähe des Vorhabens befinden sich weitere Natur- und Vogelschutzgebiete, in welche u.a. Sedimente verdriftet werden, die durch das Ausbaggern des Tunnelgrabens aufgewirbelt werden.

Bislang wird der Straßenverkehr zwischen Puttgarden und Rødby im Fährbetrieb abgewickelt. Der Zugverkehr auf der sog. „Vogelfluglinie“ wurde hingegen bereits 1997 (Güterverkehr) bzw. im Dezember 2019 (Personenverkehr) eingestellt; seither verkehren die Züge auf der 160 km längeren sog. Jütlandlinie über den Großen Belt. Während die Überfahrt mit der Fähre derzeit 45 Minuten dauert, soll die Fahrtzeit durch den Tunnel für Pkw zehn Minuten betragen. Die Zugverbindung Hamburg - Kopenhagen wird sich den Vorhabenträgern zufolge nach Fertigstellung des Tunnels und der Hinterlandanbindungen um zwei auf zweieinhalb Stunden verkürzen.

Die Kläger begehren eine umfassende gerichtliche Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses. Sie erheben u.a. verfahrens- und umweltrechtliche Einwände und bestreiten den Verkehrsbedarf für die Errichtung einer festen Verbindung über den Fehmarnbelt.

Pressemeldung Bundesverwaltungsgericht

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Letzte Änderung am Montag, 21 September 2020 12:24