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Montag, 28 September 2020 10:53

Bundestag: Verkehr größter Investitionshaushalt im Etat 2021

Der Etat des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) sieht für 2021 Ausgaben in Höhe von 34,08 Milliarden Euro vor. Das geht aus dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für das Haushaltsgesetz 2021 (19/22600) hervor. Gegenüber dem Mitte Juni beschlossenen zweiten Nachtragshaushalt (19/20000, 19/20601) fällt der Ansatz um 2,7 Milliarden Euro geringer aus (2020: 36,78 Milliarden Euro). Gegenüber dem ursprünglich für 2020 beschlossenen Haushalt (19/11800, 19/13800) steigen die Ausgaben um 2,58 Milliarden Euro.

Mehr als die Hälfte des Geldes (21,25 Milliarden Euro) im Etat von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist für Investitionen eingeplant. Damit ist der Einzelplan 12 der größte Investitionshaushalt des Bundes. Auf der anderen Seite stehen 7,48 Milliarden Euro an geplanten Einnahmen durch die Lkw-Maut (2020: 7,97 Milliarden Euro).

Die Ausgaben für die Bundesfernstraßen summieren sich auf 12,12 Milliarden Euro (2020: 11,46 Milliarden Euro), von denen 10,93 Milliarden Euro für den Bau, die Erhaltung und den Betrieb der Bundesfernstraßen (Bundesautobahnen und Bundesstraßen) vorgesehen sind (2020: 10,24 Milliarden Euro). 100 Millionen Euro (2020: 99 Millionen Euro) sind für den Bau und die Erhaltung von Radwegen an Bundesstraßen eingeplant.

Die neu geschaffene "Autobahn GmbH des Bundes" soll 2021 Investitionen in Höhe von 5,5 Milliarden Euro vornehmen können. Ihre möglichen Verwaltungsausgaben sind mit 1,37 Milliarden Euro (2020: 360,35 Millionen Euro) beziffert. Den oben aufgeführten Einnahmen durch die Lkw-Maut stehen laut Entwurf Ausgaben für deren Erhebung in Höhe von 1,15 Milliarden Euro gegenüber (2020: 1,17 Millionen Euro).

Für die Bundesschienenwege sollen 8,74 Milliarden Euro ausgegeben werden können (2020: 12,88 Milliarden Euro). Statt sechs Milliarden Euro wie im Nachtragshaushalt 2020 geplant, sollen 2021 noch 1,12 Milliarden Euro für die Eigenkapitalerhöhung der Deutschen Bahn AG (DB AG) zur Verfügung stehen. 1,56 Milliarden Euro sind als Baukostenzuschüsse für Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes (2020: 1,5 Milliarden Euro) und 4,64 Milliarden Euro als Infrastrukturbeitrag des Bundes für die Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes (2020: 4,64 Milliarden Euro) eingeplant. 350 Millionen Euro sieht der Etat für die Reduzierung der Trassenpreise im Schienengüterverkehr vor.

Für die Bundeswasserstraßen werden im Etat 1,4 Milliarden Euro vorgehalten (2020: 1,14 Milliarden Euro), darunter 699,34 Millionen Euro für Ersatz-, Aus- und Neubaumaßnahmen (2020: 459,52 Millionen Euro). In den Erhalt der verkehrlichen Infrastruktur der Wasserstraßen sollen 250,17 Millionen Euro gehen - wie im Vorjahr auch.

Für den Bereich Digitale Infrastruktur enthält der Etatentwurf Ausgaben in Höhe von 1,19 Milliarden Millionen Euro (2020: 1,18 Milliarden Euro). In den flächendeckenden Breitbandausbau sollen 920 Millionen Euro fließen (2020: 900 Millionen Euro).

Zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden will der Bund eine Milliarde ausgeben und damit gut 330 Millionen mehr, als für 2020 eingeplant war (2020: 669,3 Millionen Euro). 576,23 Millionen Euro davon sind Finanzhilfen an die Länder für "Großvorhaben der Schieneninfrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs" (2020: 408,8 Millionen Euro). Weitere 423,77 Millionen Euro (2020: 256,33 Millionen Euro) sind als "Investitionszuschüsse für Großvorhaben des öffentlichen Personennahverkehrs an die Deutsche Bahn AG und Unternehmen, die sich überwiegend in Bundeshand befinden", vorgesehen.

Pressemeldung Bundestag

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