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Donnerstag, 08 Oktober 2020 11:53

VCD: Das Maß ist voll - Scheuer ist als Bundesverkehrsminister nicht mehr haltbar 

Nach der Vernehmung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer letzte Woche im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut steht heute eine weitere Zeugenbefragung an. In einer aktuellen Stunde debattiert der Bundestag über politische Konsequenzen. Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des ökologischen Verkehrsclub VCD, kommentiert:

„Die Verfehlungen von Andreas Scheuer füllen inzwischen ganze Akten. Dabei ist ein Thema besonders brisant: die Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen. Was vor der Bundestagswahl 2013 als Stammtischparole in CSU-Bierzelten seinen Ursprung fand, hat sich mittlerweile zum Desaster für die CSU entwickelt.

Die Warnungen waren da. Eine Pkw-Maut, die nur Ausländer zahlen sollen, ist nicht konform mit EU-Recht. Es ist ein Unding, dass der Minister Verträge unterschrieb, ohne das Urteil des Europäischen Gerichtshofes abzuwarten. Denn so kommen zu den fast 80 Millionen Euro, die bereits für die Pkw-Maut ausgegeben wurden, möglicherweise bis zu 560 Millionen Euro Schadenersatz hinzu.

Aufkommen für das Scheitern der Maut müssen die Steuerzahler. Das ist Geld, das der Verkehrswende fehlt. Die Amtsführung des Ministers würde inzwischen schon für mehrere Rücktritte ausreichen – er ist als Verkehrsminister schlichtweg nicht mehr haltbar.“

Pressemeldung VCD

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