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Donnerstag, 16 November 2017 14:00

Verbände: Eisenbahnverbände wollen klares Signal von der Regierung

Auf der Zielgerade der Jamaika-Sondierungsgespräche warnen die Verbände der Bahnbrache vor einer "Last Minute-Nummer bei den Verkehrsthemen". In einer gemeinsamen Mitteilung erinnerte das Verbändebündnis die Verhandler daran, dass es beim Thema Bahn bereits große Gemeinsamkeiten zwischen den Parteien gebe.

"Für seine Klimaschutzziele braucht Deutschland eine starke Eisenbahn, und die ist nicht ohne eine entschlossene Eisenbahnpolitik zu haben. Das steht in fast allen Parteiprogrammen und muss jetzt endlich reale Politik werden. Wir erwarten von der Sondierungsrunde heute Abend ein klares Signal, dass sich die politischen Rahmenbedingungen für die Eisenbahnen in Deutschland schnell und spürbar verbessern werden", teilten die acht großen Verbände der Bahnbranche am Donnerstag in Berlin mit.

Die Verbände verwiesen auf ihre drei Kernforderungen, die Pfeiler einer künftigen Bahnpolitik sein sollten: Die Senkung der Schienenmaut im Güter- und Personenverkehr, eine klare Agenda für den Deutschlandtakt und eine gezielte Förderung von Innovationen im gesamten Eisenbahnbereich.

Stephan Krenz, mofair-Präsident konkretisierte: "Besonders wichtig ist uns die konkrete Umsetzung des Deutschland-Takts in der kommenden Legislaturperiode. Er hat das Zeug, der Schiene in Deutschland eine neue, mitreißende Story zu geben und kann die Grundlage für eine zweite Bahnreform sein - für die Fahrgäste und für die Verkehrswende."

Die Allianz pro Schiene mahnte außerdem an, dass ein ehrgeiziges Programm des Bundes nötig sei, um die Elektrifizierung der Infrastruktur voranzutreiben. „Wir brauchen mehr Elektromobilität, deshalb brauchen wir einen Elektrifizierungsgrad von 70 Prozent bis 2025 im deutschen Netz“, sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege. „Steigende Fahrgastzahlen bei den Bahnen und sinkende Toleranz der Bürger für giftige Abgase sollten der Jamaika-Runde Mut machen, der Eisenbahn endlich eine Hauptrolle in der Verkehrs- und Umweltpolitik zuzuweisen.“

Der ökologische Verkehrsclub VCD forderte von den Sondierern, einen Fahrplan für den Deutschland-Takt zu beschließen, der Umsteigemöglichkeiten ohne lange Wartezeiten an allen wichtigen Knotenbahnhöfen des Landes enthalte. „Wenn die Reisenden den Fahrplan im Kopf haben, weil er logisch, verlässlich und einfach zu merken ist, dann sind wir auf dem richtigen Weg“, sagte Philipp Kosok, Referent für Verkehrspolitik beim VCD. „Beim Deutschland-Takt müssen endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden. Mit Rückenwind von der neuen Regierung können Länder, Aufgabenträger, Verbände und Eisenbahnunternehmen sofort die Ärmel hochkrempeln. Innerhalb der nächsten vier Jahre müssen die ersten Ausbaumaßnahmen für den neuen Taktfahrplan realisiert sein.“

"Damit eine Verlagerung von mehr Verkehr auf die Schiene gelingen kann, brauchen wir faire Wettbewerbsbedingungen. Dazu gehört eine Absenkung der Schienenmaut sowohl im Güter- wie auch im Personenverkehr", so Dr. Thomas Geyer, Präsident der Arbeitsgemeinschaft der Aufgabenträger des Schienenpersonennahverkehrs (BAG-SPNV). "Hier brauchen wir von der Politik ein klares Signal. Ebenso wie zum Ausbau der Schieneninfrastruktur und zur Einführung des Deutschland-Takts."

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) machte außerdem deutlich, dass der Masterplan Schienengüterverkehr von der neuen Bundesregierung mit oberster Priorität umgesetzt werden muss: „Branche und Politik haben sich im Masterplan auf ehrgeizige, aber machbare Ziele zur Verbesserung der Rahmenbedingungen im Schienengüterverkehr festgelegt. Die Umsetzung dieser Maßnahmen duldet keinen weiteren Aufschub, wir brauchen deshalb schnelle Planungssicherheit durch eine gesetzliche Grundlage“, so VDV-Geschäftsführer Martin Henke. Ein wichtiger Baustein ist dabei aus VDV-Sicht die weitere Elektrifizierung des Eisenbahnnetzes. „Hierzu haben wir ein detailliertes Programm zur Umsetzung erarbeitet, das wir den zuständigen Fachpolitikern im Bund und in den Ländern demnächst vorlegen werden“, so Henke abschließend.

Pressemeldung Allianz pro Schiene, BAG-SPNV, Mofair, VCD, VDV

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Letzte Änderung am Donnerstag, 16 November 2017 14:28