english

Dienstag, 13 Oktober 2020 13:43

BMVI: Ausschreibung Beratungs- und Unterstützungsleistungen zum Abschluss des lärmabhängigen Trassenpreissystems

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat im Amtsblatt der Europäischen Union Beratungs- und Unterstützungsleistungen zum Abschluss des lärmabhängigen Trassenpreissystems sowie zur Umsetzung des Schienenlärmschutzgesetzes und der "quieter routes" ausgeschrieben (2020/S 199-482586).

Auf Initiative des Auftraggebers wurde zum Fahrplanwechsel 2012/13 ein Trassenpreissystem mit lärmabhängiger Komponente (laTPS) eingeführt, da die Reduzierung des vom Schienengüterverkehr ausgehenden Lärms einen wesentlichen Beitrag zur Steigerung der Akzeptanz des Schienenverkehrs leistet. Auf Grundlage der Förderrichtlinie laTPS gewährt der Bund Zuwendungen an Wagenhalter, die ihre Bestandsgüterwagen ab dem 9.12.2012 auf eine zugelassene lärmmindernde Technik (z.B. LL-Bremssohle) umrüsten und auf Schienenwegen der Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes einsetzen.

Der Entwurf des Schienenlärmschutzgesetzes wurde am 27.01.2017 der Generaldirektion Mobilität und Verkehr im Wege der Übermittlung durch die ständige Vertretung zur Kenntnis gebracht (notifiziert). Das BMVI steht mit der Europäischen Kommission zu den Grundlagen der Notifizierung sowie zum Inhalt des Gesetzes im Dialog. Parallel zum Beschluss des Schienenlärmschutzgesetzes wurde auf EU-Ebene die TSI Fahrzeuge-Lärm überarbeitet.

Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/774 der Kommission vom 16.05.2019 sieht ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2024 ein Verbot lauter Güterwagen auf den so genannten "quieter routes" vor. Auftraggegenstand sind Beratungs- und Unterstützungsleistungen für den Abschluss des laTPS sowie bei der Umsetzung von Schienenlärmschutzgesetz und "quieter routes".

Aufgrund der Leistungspflichten des AN können keine Beratungs- und /oder Unterstützungsleistungen gegenüber Dritten im Bereich des Eisenbahnsektors (EIU, EVU, Wagenhalter) oder für Hersteller von Fahrzeugen oder von Fahrzeugkomponenten für Schienenfahrzeuge oder für Hersteller im Bereich der Fahrweginfrastruktur oder für die Europäische Kommission und insbesondere die Generaldirektion Mobilität und Verkehr (DG MOVE), die im Zusammenhang mit den in der Leistungsbeschreibung (LB) aufgeführten Leistungen erbracht werden, es sei denn, eine Interessenkollision ist im Einzelfall ausgeschlossen.

Quelle EU-Amtsblatt

Zurück

Letzte Änderung am Dienstag, 13 Oktober 2020 16:25