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Freitag, 16 Oktober 2020 09:30

Verkehrsministerkonferenz: Länder-Verkehrsminister wollen ÖPNV-Rettungsschirm verlängern

Die Konferenz der Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder hat sich für mehr Geld für den Schienenverkehr ausgesprochen. Die VMK-Vorsitzende, Saarlands Verkehrsministerin Anke Rehlinger, sagte zum Abschluss der Tagung: „Bund und Länder investieren in den kommenden Jahren massiv in den Ausbau der Schieneninfrastruktur bis hin zur Reaktivierung bislang stillgelegter Strecken. Neue Gleise bringen aber nichts, wenn die Länder keine Züge drauf bezahlen können. Mittel- und langfristig müssen daher auch die Regionalisierungsmittel deutlich steigen.“

Im VMK-Beschluss heißt es: „Ab spätestens 2022 benötigen die Länder zur Realisierung der Verkehrswende bis 2030 und den damit verbundenen bundespolitischen Klimazielen eine künftig dauerhaft erhöhte Ausstattung mit Regionalisierungsmitteln.“

Die Verkehrsministerkonferenz fand aufgrund der bundesweit steigenden COVID-19-Infektionszahlen als Videokonferenz statt. Ursprünglich wollten sich die Landesminister und der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer im saarländischen Orscholz treffen.

Die Verkehrsministerkonferenz betonte die Bedeutung des ÖPNV-Rettungsschirm für die Zukunft des Nahverkehrs. Dafür hat der Bund 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, die Länder stocken die Mittel auf. Die Verkehrsminister weisen in einem Beschluss allerdings darauf hin, „dass auch im Jahr 2021 pandemiebedingte Fahrgastrückgänge und Erlösausfälle im ÖPNV erwartet werden müssen“. Zudem verabredeten die Länderminister einen Verteilmechanismus der Mittel untereinander.

In einem weiteren Beschluss betonten die Länderverkehrsminister den Klimaschutz im Verkehrssektor. Der Beschluss konstatiert die „Notwendigkeit einer unveränderten Fortführung der engagierten Umsetzung der beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen im Bereich Verkehr.“ Zudem fordert die Verkehrsministerkonferenz das Bundesverkehrsministerium auf, zeitnah über die Minderungswirkungen des Klimaschutzprogramms 2030 zu berichten. Zur Erreichung dieser Ziele will die VMK unter anderem die Förderung und die Sicherheit des Rad- und Fußverkehrs verstärken.

Mit Ende des Jahres 2020 endet der Vorsitz des Saarlandes. Turnusgemäß übernimmt ab Januar die Freie Hansestadt Bremen, Senatorin Maike Schaefer, den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz für zwei Jahre.

Alle Beschlüsse werden in den nächsten Tagen von der Geschäftsstelle der Verkehrsministerkonferenz veröffentlicht.

Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr des Saarlandes

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