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Freitag, 20 November 2020 11:08

Süddeutsche: Bundesinnenministerium verstärkt Druck nach Zweitplatz für eigene Mitarbeiter

Das Bundesinnenministerium verstärkt seinen Druck auf die Deutsche Bahn, damit sich Mitarbeiter des Bundes einen zweiten freien Platz im Zug buchen können, um sich vor Corona zu schützen. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung fordert das Ministerium nun von der Bahn sogar eine "Lex Zweitplatz" für die eigenen Leute.

"Dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bahn für jeden Reisenden nur einen Sitzplatz vorsehen und eine Reservierung nach 15 Minuten erlischt, war uns bekannt", wird das Innenministerium zitiert, möchte dies aber geändert haben. "Aus unserer Sicht rechtfertigt die derzeitige Corona-Pandemie auch ein Abweichen von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Dienstreisende", heißt es weiter - auch wenn die Züge derzeit sowieso kaum ausgelastet seien.

Auf Arbeitsebene habe man auch von der Bahn die Zusage bekommen, dass man eine Lösung finden werde, bei der die Zugbegleiter im Fernverkehr ein Auge zudrücken sollen. Leider habe die Bahn von diesem Vorhaben wegen der Diskussion in der Presse zunächst Abstand genommen. Die Bahn solle nun über ein "Abweichen von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen entscheiden".

Das Bündnis Mofair stellte gestern die Frage, wohin die Verkehrspolitik steuere, wenn die Bundesregierung einerseits erkläre, dass der öffentliche Verkehr keine Corona-„Virenschleuder“ ist, andererseits aber alle Bemühungen des Sektors, wieder auf die Beine zu kommen, untergräbt.

Update

Das Bundesinnenministerium setzt vorerst die Regelung aus, dass Bundesbedienstete bei Dienstreisen zwei Sitzplätze in Bahn und Flugzeugen für sich buchen dürfen. Das teilte ein Sprecher des Innenministeriums am Freitag in Berlin mit.

Zuvor hatten Sprecher etlicher Ministerien wie das Verkehrs-, Umwelt- und Gesundheitsministeriums, aber auch Regierungssprecher Steffen Seibert für das Bundespresseamt erklärt, dass sie für ihre Mitarbeiter auf den selten gewordenen Dienstreisen weiter nur einen Platz buchten. Es finde nun in der Bundesregierung eine Debatte statt, ob man Abstandsvorschriften in Verkehrsmitteln neu regeln solle, sagte der Sprecher von Innenminister Horst Seehofer. Dieser sei gegen jede Privilegierung von Bundesbeamten, habe aber die Gesundheit der Beschäftigen im Auge. Es gehöre zu den Grundregeln in der Corona-Pandemie, dass Menschen möglichst Abstand halten sollten.

Quelle Süddeutsche Zeitung

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Letzte Änderung am Freitag, 20 November 2020 17:16