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Freitag, 27 November 2020 09:16

VDV: Coronahilfen für den Schienengüterverkehr nach österreichischem Vorbild gefordert

Während die Bundesrepublik nach wie vor auf eine wettbewerbsrechtliche Genehmigung der EU-Kommission für die Kapitalerhöhung der Deutschen Bahn wartet, hat man in Österreich mit Zustimmung der Kommission die Weichen für einen finanziellen Ausgleich der coronabedingten Folgen im Schienengüterverkehr erfolgreich gestellt: Mit zwei Förderprogrammen bietet die Republik Österreich den Güterbahnen damit Soforthilfen in Höhe von insgesamt 266,4 Mio. Euro.

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), der 189 Schienengüterverkehrsunternehmen vertritt, sieht im Handeln der österreichischen Regierung ein positives Beispiel, wie man auch in diesen Zeiten schnell, pragmatisch und mit EU-Genehmigung dem Schienengüterverkehr helfen kann.

VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff: "Der Bahnsektor ist insgesamt hart getroffen durch die Corona-Pandemie. Während die Bundesregierung und die Länder für den Schienenpersonennahverkehr und den ÖPNV sehr schnell und unkompliziert einen umfangreichen Rettungsschirm beschlossen haben, gibt es für den Rest der Bahnbranche nach wie vor keine oder keine geeigneten Corona-Hilfen. Vor allem der Schienengüterverkehr kämpft seit Jahren gegen Wettbewerbsnachteile gegenüber der Straße. Im Zuge dessen halten wir den nun in Österreich eingeschlagenen Weg der Unterstützung für geradezu mustergültig und fordern von der Bundesregierung, diesem Beispiel zu folgen."

Trassenpreisreduzierung und Förderung der Güterverlagerung auf die Schiene

Damit die Güterbahnen in Österreich aufgrund der Pandemie keine Marktanteile an den LKW verlieren, unterstützt der Staat sie rückwirkend ab 01.03. und zunächst befristet bis Jahresende durch eine Reduzierung der Trassenpreise um 115,7 Mio. Euro. Als weitere Maßnahme wird zudem ein bereits existierendes Förderprogramm zur Verlagerung von Transporten auf die umweltfreundliche Schiene kurzfristig um 150,7 Mio. Euro aufgestockt. In Summer wird der Schienengüterverkehr in Österreich damit um 266,4 Mio. Euro entlastet. "Das hilft den Unternehmen unmittelbar, um die coronabedingten Ausfälle zu kompensieren und es hilft dem Staat, um den eingeschlagenen Weg zu mehr klimaschonendem Schienengüterverkehr fortzusetzen. Insgesamt ist die dort gefundene Lösung sehr gut für die Branche", so Wolff.

Aktueller Antrag der FDP-Bundestagsfraktion fordert ebenfalls befristete Senkung der Trassenpreise im Schienengüter- und im Personenfernverkehr

Passend zur gestrigen Meldung aus Österreich hat auch die FDP-Bundestagsfraktion einen Antrag zur befristeten und wettbewerbsneutralen Trassenpreissenkung im Schienengüter- und Personenfernverkehr eingereicht. "Die Grundidee, eine Trassenpreissenkung für alle Bahnen umzusetzen entspricht auch der VDV-Position. Dies ist sinnvoll, weil es dem gesamten Eisenbahnsektor zugute käme, denn schließlich sind sowohl die Deutsche Bahn als auch die privaten Eisenbahnunternehmen gleichermaßen von den Folgen der Pandemie betroffen. Insofern geht der FDP-Antrag allerdings dort zu weit, wo er gegen die finanzielle Unterstützung der Deutschen Bahn argumentiert. Denn natürlich ist auch die Deutsche Bahn im Schienengüter- und im Personenfernverkehr stark betroffen und muss unterstützt werden", so Wolff abschließend.

Pressemeldung Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e. V. (VDV)

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