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Sonntag, 10 Januar 2021 14:15

Leserbrief: Zur Position der GDL zur Neuaufstellung des Eisenbahnsystems

Mir ist beim besten Willen unverständlich, warum ausgerechnet eine Gewerkschaft wie die GDL nun auf den von den Grünen eingesetzten neoliberalen Zug aufspringen muss und somit einer Zerschlagung der DB das Wort redet. Mit der Vertretung von Mitarbeiterinteressen oder dem behaupteten Eintreten für höhere Marktanteile der Bahn hat das Gutheißen der Trennung von Netz und Betrieb nämlich nichts zu tun - im Gegenteil.

Sicher kann und muss man dem DB-Konzern in manchen Bereichen - etwa bei den Programmen MORA-C und -F oder der darauffolgenden Anpassung der Infrastruktur - eine verfehlte oder wenigstens sehr kurzsichtige Geschäftspolitik vorwerfen. Diese wurde aber ebenso von GDL-Funktionären in den Aufsichtsräten des Gesamtkonzerns bzw. der Töchter beschlossen wie etwa Stuttgart21 und andere fragwürdige Großprojekte. Das wiederum taten die Konzerngremien mit ausdrücklicher Billigung der - von 1998 bis 2005 auch maßgeblich von Grünen getragenen - Bundesregierungen. Insofern lenkt die GDL hier auch erheblich von eigener Mitverantwortung für die Schieflage eines der Mitbestimmung unterworfenen Unternehmens ab.

Weit wichtiger ist aber, dass Ziele wie

• höhere Pünktlichkeit,
• besserer Service,
• höhere Betriebsstabilität,
• ein bundesweiter Taktfahrplan nach schweizer Vorbild bei gleichzeitig
• erweitertem Angebot im Güterverkehr sowie insgesamt
• gesteigerter Wirtschaftlichkeit

nur mit einem eher noch stärker integrierten Bahnunternehmen überhaupt erreichbar sind. Daher sind die bisher rechtlich selbstständigen Unternehmen

• Deutsche Bahn AG (Holding),
• DB Netz AG
• DB Fernverkehr AG,
• DB Regio AG (mit Bus und RegioNetz),
• DB Cargo Deutschland AG,
• DB Station&Service AG,
• DB Energie GmbH sowie
• die diesen Unternehmen zugeordneten "Servicetöchter zweiten Grades"

zum nächstmöglichen Termin in einer Anstalt des öffentlichen Rechts oder Bundesstiftung zu fusionieren und an Stelle der bisher getrennten Regionalgeschäftsführungen die derzeitigen "Büros der Konzernbevollmächtigten" zu integrierten Regionalleitungen umzuwandeln. Diese Struktur ermöglichte der Bahn auf Basis von Zielvereinbarungen mit Bund und Verkehrsverbünden ein spartenübergreifend abgestimmt offensives Agieren im Sinne der ökologischen Verkehrswende, ohne dabei den ökonomischen Zwängen des einseitig auf Gewinnmaximierung orientierten Aktienrechts ausgeliefert zu sein.

Sollte die GDL ernsthaft an einer dauerhaften Zukunft der Eisenbahn in Deutschland interessiert sein, sollte sie ihren privatisierungsfreundlichen Kurs der Zerschlagung der DB umgehend überdenken.

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Letzte Änderung am Sonntag, 10 Januar 2021 15:10