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Mittwoch, 13 Januar 2021 13:03

Bundestag: Einflussnahme auf Investitionsbeschleunigungsgesetz

Der Referentenentwurf für das Gesetz zur Beschleunigung von Investitionen hat nach Angaben der Bundesregierung im Rahmen der Ressortabstimmung sowie der Länder- und Verbändeanhörung Änderungen erfahren. Es sei üblich und Sinn und Zweck dieser Beteiligungen, „dass die vorgetragenen Argumente im Rahmen einer Gesamtabwägung und unter Berücksichtigung der politischen Zielsetzung in die weiteren Überlegungen zum Vorhaben einfließen können“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/25080) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/24722).

Referentenentwürfe, Stellungnahmen von Verbänden sowie die Gesetzentwürfe würden auf der Internetseite des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) sukzessive veröffentlicht, schreibt die Regierung. Die vorgenommenen Änderungen seien daher transparent nachvollziehbar.

Pressemeldung Bundestag

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