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Montag, 15 Februar 2021 12:28

Bundestag: Prüfung der DB-Hilfen durch die EU-Kommission dauert an

Die Prüfung der EU-Kommission hinsichtlich der im Rahmen des Klimapakets der Bundesregierung für die Deutsche Bahn AG (DB AG) bis 2030 zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von insgesamt elf Milliarden Euro dauert noch an. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/26363) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/26019) mit.

„Zur Bestätigung, dass keine Beihilfe vorliegt, ist ein Private Investor Test (PIT) erforderlich“, schreibt die Regierung. Nachdem sie den PIT Ende Mai 2020 an die EU-Kommission übersandt hat, seien drei umfassende Fragenkataloge jeweils zeitnah von ihr beantwortet worden; zuletzt am 17. Dezember 2020. Der Antwort zufolge haben zwölf Gespräche auf Arbeitsebene zum Sachstand und Zeitplan zwischen dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), der EU-Kommission und der DB AG stattgefunden.

Die Vorgespräche mit der EU-Kommission zur Genehmigung der Eigenkapitalerhöhung im Rahmen des Ausgleichs pandemiebedingter Schäden dauern laut Bundesregierung noch an. Nach Klärung der offenen Fragen und Anmeldung sei zu erwarten, dass das formelle Verfahren zeitnah zum Abschluss gebracht werden kann, heißt es.

Pressemeldung Bundestag

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