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Dienstag, 23 Februar 2021 09:58

Bündnis 90/Die Grünen: Stefan Gelbhaar zur öffentlichen Anhörung zum Personenbeförderungsgesetz

Zur öffentlichen Anhörung zum Personenbeförderungsgesetz erklärt Stefan Gelbhaar, Sprecher für Verkehrspolitik und Radpolitik: "Die Anhörung zum Personenbeförderungsgesetz hat präzise die offenen Flanken des Gesetzesentwurfs aufgezeigt. Eine breite Mehrheit der Sachverständigen hat festgestellt, dass noch kein Level Playing Field für die unterschiedlichen Mobilitätsangebote hergestellt ist.

Insbesondere die fehlende Regulierung beim Mietwagen und eine deswegen drohende Flucht in dieses Gewerbe wurden thematisiert.

Besonders deutlich wurde die Kritik an der fehlenden sozialen Absicherung für Fahrerinnen und Fahrer neuer Mobilitätsdienste. Sowohl soziale Vorgaben als auch fehlende Sanktionsmöglichkeiten müssen daher nachgebessert werden. Ansonsten ist nicht nur unfairer Wettbewerb zu befürchten, auch dem Betrug sei Tür und Tor geöffnet, so Stellungnahmen. Daher werden wir Änderungsanträge, unter anderem gegen Sozialdumping, vorlegen und über eine namentliche Abstimmung dazu beraten."

Pressemeldung Bündbis 90/Die Grünen

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