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Freitag, 26 Februar 2021 15:01

Bündnis 90/Die Grünen: Sondersitzung der Verkehrsministerkonferenz

Zur Sondersitzung der Verkehrsministerkonferenz erklärt Stefan Gelbhaar, Sprecher für Verkehrspolitik: "Es ist höchste Zeit, dass sich Bund und Länder über die Sicherung des Weiterbetriebs von Bus- und Bahnverkehr verständigen. In dieser ungewissen Zeit müssen öffentliche Verkehrsunternehmen ausreichend Planungssicherheit haben. Einen Sondergipfel der Verkehrsministerkonferenz zum ÖPNV begrüßen wir deshalb ausdrücklich.

Die Einnahmeausfälle durch gesunkene Fahrgastzahlen auf der einen Seite und die Aufrechterhaltung des Verkehrsangebotes auf der anderen Seite führen zu einem existenzbedrohenden Ungleichgewicht, das es zu verhindern gilt. Fahrer:innen müssen weiterhin für ihre Arbeit bezahlt und Busse kontinuierlich gewartet und repariert werden. Auch ausreichend Mittel für Hygienemaßnahmen sind unabdingbar, damit die Menschen, die etwa auf dem täglichen Weg zur Arbeit auf den ÖPNV angewiesen sind, sicher und gut von A nach B kommen.

Der Bus- und Bahnbetrieb ist und bleibt Teil der Daseinsvorsorge, für die vor allem der Bund zuständig ist. Wir Bündnisgrünen haben bereits in unseren Haushaltsforderungen für 2021 gefordert, die Mittel, die der Bund für den ÖPNV bereitstellt, für ein weiteres Jahr um 500 Millionen Euro aufzustocken. ÖPNV-Unternehmen sollen nicht erneut um jeden Cent zittern müssen. Die Bundesregierung hat dies abgelehnt, sodass jetzt wieder Schnellschüsse notwendig sind. Eine vorausschauende und ausgewogene Planung sieht anders aus.

Jede große Investition in Digitalisierung, Modernisierung und Antriebswende müssen sich ÖPNV-Unternehmen über Jahre mühsam vom Mund absparen. Diese Investitionen sind dringend notwendig, um Busse und Bahnen für möglichst viele Menschen attraktiv zu machen. Sie sind ein wichtiger Baustein zur Verkehrswende. Diese Mittel jetzt für die Rettung des täglichen Betriebs einzusetzen, würde die Branche entwicklungstechnisch um Jahre zurückwerfen und damit auch die Ziele für mehr Umwelt- und Klimaschutz in Gefahr bringen. Vielmehr brauchen wir einen Plan, wie die vom Bund bereitgestellten Mittel für Investitionen in den kommenden Jahren kontinuierlich aufgestockt werden können. Denn der Klimawandel kennt kein Corona."

Pressemeldung Bündnis 90/Die Grünen

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