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Montag, 01 März 2021 13:10

BMVI: TÜV Rheinland Inter Traffic GmbH berät zum Abschluss des lärmabhängigen Trassenpreissystems

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat einen Auftrag im Wert von 403.816 EUR über Beratungs- und Unterstützungsleitungen zum Abschluss des lärmabhängigen Trassenpreissystems sowie zur Umsetzung des Schienenlärmschutzgesetzes und der "quieter routes" an die TÜV Rheinland Inter Traffic GmbH vergeben (2021/S 041-103081).

Auf Initiative des Auftraggebers wurde zum Fahrplanwechsel 2012/13 ein Trassenpreissystem mit lärmabhängiger Komponente (laTPS) eingeführt, da die Reduzierung des vom Schienengüterverkehr ausgehenden Lärms einen wesentlichen Beitrag zur Steigerung der Akzeptanz des Schienenverkehrs leistet. Auf Grundlage der Förderrichtlinie laTPS gewährt der Bund Zuwendungen an Wagenhalter, die ihre Bestandsgüterwagen ab dem 09.12.2012 auf eine zugelassene lärmmindernde Technik (z. B. LL-Bremssohle) umrüsten und auf Schienenwegen der Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes einsetzen.

Der Entwurf des Schienenlärmschutzgesetzes wurde am 27.01.2017 der Generaldirektion Mobilität und Verkehr im Wege der Übermittlung durch die ständige Vertretung zur Kenntnis gebracht (notifiziert). Das BMVI steht mit der Europäischen Kommission zu den Grundlagen der Notifizierung sowie zum Inhalt des Gesetzes im Dialog.

Parallel zum Beschluss des Schienenlärmschutzgesetzes wurde auf EU-Ebene die TSI Fahrzeuge-Lärm überarbeitet. Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/774 der Kommission vom 16.05.2019 sieht ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2024 ein Verbot lauter Güterwagen auf den so genannten "quieter routes" vor. Auftraggegenstand sind Beratungs- und Unterstützungsleistungen für den Abschluss des laTPS sowie bei der Umsetzung von Schienenlärmschutzgesetz und "quieter routes".

Inhaltlicher Schwerpunkt der Leistungserbringung ist die Beratung und Unterstützung bei eisenbahntechnisch, und nachgeordnet bei rechtlichen, Fragestellungen beim Abschluss des lärmabhängigen Trassenpreissystems, insbesondere die Durchführung der Evaluierung, bei der operativen Umsetzung des Schienenlärmschutzgesetzes, bei der Vorbereitung der operativen Umsetzung des "quieter routes"-Systems und bei bei der Konzeption, Formulierung und Prüfung von Texten zu den v. g. Schwerpunkten.

Quelle EU-Amtsblatt

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