english

Donnerstag, 07 Dezember 2017 10:50

BMVI: Gemeinsamer „Brenner-Gipfel“ mit EU-Kommission - Lösung für Lkw-Transitverkehr in Tirol gesucht

Bundesminister Christian Schmidt hat in Brüssel mit EU-Kommissarin Violeta Bulc sowie mit Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried und mit Italiens Verkehrsminister Graziano Delrio erfolgversprechende Gespräche zur Lkw-Blockabfertigung in Tirol geführt. Alle drei Nationen haben sich bereit erklärt, unter Leitung der EU-Kommission an einem „Brenner-Gipfel“ teilzunehmen. Dieser soll noch vor Weihnachten in München stattfinden. Eingeladen werden Deutschland, Österreich und Italien sowie Bayern, Tirol und Südtirol. Gemeinsames Ziel ist es, eine Lösung für die Verkehrssituation auf dem Brennerkorridor zu finden.

Schmidt: "Ich habe gestern in Brüssel unsere Rechtsposition und Bedenken gegen die Lkw-Blockabfertigung deutlich gemacht. Österreich verstößt klar gegen den EU-Grundsatz des freien Warenverkehrs. Kilometerlange Staus schränken den Straßengüterverkehr ein und gefährden die Verkehrssicherheit. Die Lkw-Blockabfertigung muss ein Ende haben. Auf meine Intervention hin hat die Kommission sich bereit erklärt, in dem Sachverhalt zu vermitteln. Ich freue mich, dass dank der Gespräche noch vor Weihnachten ein Inntalgipfel stattfinden wird."

Parallel dazu hat sich auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mit dem Tiroler Landeshauptmann Günther Platter in Kufstein getroffen.

Herrmann: "Anstelle restriktiver Maßnahmen wie der Blockabfertigung - die für uns inakzeptabel sind - brauchen wir mehr Anreize für die Verlagerung des LKW-Güterverkehrs auf die Schiene. Bei dem Gipfeltreffen werden wir ausloten, was beide Seiten dafür tun können. Eine mögliche Lösung, die wir besprechen wollen, ist die Stärkung des kombinierten Verkehrs, also die LKW-Verladung auf die Schiene über den Brennerkorridor, der durch niedrigere Trassenpreise wieder attraktiv werden könnte."

Platter: "Die gestrigen Gespräche waren durchaus konstruktiv, aber wir müssen nun Taten folgen lassen. Die Belastungsgrenze für Mensch, Natur und Infrastruktur in Tirol ist erreicht. EU-rechtlich werden deshalb unsere Notmaßnahmen halten, das ist über rechtliche Expertise abgeklärt. Ich erwarte mir von Deutschland und der EU keine Kritik an unseren Notmaßnahmen, sondern endlich klare Zugeständnisse zur Verlagerung des Güterschwerverkehrs auf die Schiene sowie die Möglichkeit zur Implementierung einer Korridormaut auf der Straße zwischen München und Verona."

Zum Hintergrund

Das Land Tirol hat am 4. und 27. Oktober 2017 sowie am 2. November 2017 eine Lkw-Blockabfertigung auf der Inntalautobahn durchgeführt. Eine weitere Aktion ist für den 9. Dezember 2017 geplant. Ziel der Blockabfertigung mit lediglich 250 bis 300 Lkw pro Stunde ist, den Verkehr auf den Transitstrecken zu begrenzen. Die Maßnahme führt zu kilometerlangen Staus und Verkehrsbehinderungen auf deutscher Seite.

Pressemeldung BMVI

Zurück