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Dienstag, 30 März 2021 10:10

Bundestag: Beratung über Oppositions­anträge zur Bahnpolitik

Die Bahnpolitik steht am Donnerstag, 15. April 2021, im Mittelpunkt einer halbstündigen Debatte. Dazu bringen die AfD-Fraktion einen Antrag mit dem Titel „Verfügbarkeit der Eisenbahninfrastruktur in Deutschland bei schwierigen Wetterverhältnissen“ und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag „Jahr der Europäischen Schiene nutzen – Die Schiene zu dem Verkehrsträger Europas machen“ ein. Beide Vorlagen sollen im Anschluss zur weiteren Beratung dem federführenden Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur überwiesen werden.

Sofort abstimmen wird der Bundestag über einen Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Die Schiene europaweit stärken – Das Jahr der Schiene erfolgreich nutzen“. Ebenfalls zur Abstimmung steht ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Investitionsoffensive in den öffentlichen Nahverkehr – Für eine echte Verkehrswende“ (19/22490). Dazu liegt eine Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses vor (19/24596).

Antrag der Linken

Die Linke setzt sich in ihrem Antrag für eine „echte Verkehrswende“ ein. Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Fahrplan zu erarbeiten, der die Verdoppelung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPN) und die Stärkung des Umweltverbundes zum Ziel hat, um deutlich mehr Bürgerinnen und Bürgern den Umstieg vom motorisierten Individualverkehr auf den öffentlichen Nahverkehr zu ermöglichen. Ein Schritt dabei müsse die Einberufung eines ÖPNV-Gipfels noch in diesem Jahr zum Start einer Verkehrswende für den Klimaschutz sein.

Die entscheidenden Akteure aus Kommunen, Ländern, Bund, Gewerkschaften, Unternehmen und Umweltverbänden müssten „an einen Tisch kommen“, verlangt die Linksfraktion. Die Abgeordneten sprechen sich zudem für die Revision der Verkehrswegeplanung mit dem Ziel aus, „Mittel aus dem Fernstraßenneubau zugunsten des Umweltverbundes umzuwidmen“.

Pressemeldung Bundestag

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