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Donnerstag, 15 April 2021 13:05

Bundestag: FDP will modernes und wettbewerbliches Bahnsystem in Europa

Für ein modernes und wettbewerbliches Bahnsystem in Europa setzt sich die FDP-Fraktion ein. In einem Antrag (19/28435), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages steht, wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, weitere Maßnahmen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren auf den Weg zu bringen, um einen bedarfsgerechten Ausbau der Schieneninfrastruktur sicherzustellen.

Zudem müssten „endlich“ die von deutscher Seite seit Jahren zugesagten Schienenanbindungen an das internationale Netz fertiggestellt werden. Dazu gehören laut FDP-Fraktion in erster Linie die Anbindungen an die Neue Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT), die Anbindung an den Brennertunnel, die Betuwe-Linie, die Feste Fehmarnbeltquerung, sowie die Elektrifizierung der Strecke Dresden-Görlitz.

Die Liberalen verlangen von der Bundesregierung außerdem, auf europäischer Ebene ein fünftes Eisenbahnpaket anzustoßen, das eine echte Trennung von Netz und Betrieb europaweit beinhaltet und dadurch Wettbewerb und Qualität im Schienenverkehr erhöht. In ihrer Eigentümerfunktion über den Aufsichtsrat der DB AG solle die Regierung eine Kündigung der Gewinnabführungs- und Beherrschungsverträge innerhalb des DB-Konzerns herbeiführen, „um die wirtschaftliche Lage der einzelnen DB-Gesellschaften transparent zu machen und damit notwendige Strukturreformen der DB AG vorzubereiten“, heißt es in dem Antrag.

Pressemeldung Bundestag

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Letzte Änderung am Donnerstag, 15 April 2021 13:07