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Montag, 19 April 2021 13:51

Verkehrsministerkonferenz: Verlängerung des ÖPNV-Rettungsschirms gefordert

Die Corona-Pandemie und die weitreichenden Auswirkungen auf den Verkehrsbereich waren ein zentrales Thema der Verkehrsministerkonferenz am 15. und 16.04.2021. Hart getroffen ist insbesondere der öffentliche Nahverkehr. Durch ein geändertes Mobilitätsverhalten, verbunden mit Homeoffice, Lockdown und Angst vor Ansteckung, sind die Fahrgastzahlen im ÖPNV um bis zu 80 Prozent gegenüber 2019 gesunken.

Dies führt zu erheblichen Einbrüchen beim Verkauf der Tickets mit dramatischen Folgen für die Verkehrsunternehmen und Aufgabenträger des ÖPNV. „Im Jahr 2020 belaufen sich die Einnahmeverluste auf rund 3,3 Milliarden Euro und im Jahr 2021 auf weitere etwa 3,6 Milliarden Euro. Hier sind Bund und Länder gefordert auch in diesem Jahr wie im Jahr 2020 einen ÖPNV-Rettungsschirm gemeinsam aufzuspannen und hälftig zu finanzieren“, so die VMK-Vorsitzende Dr. Schaefer. Konkret haben die Länder mit dem Bund über die Umsetzung der Beschlüsse der Sonderverkehrsministerkonferenz vom 26. Februar dieses Jahres gesprochen, wonach eine Hilfe des Bundes in Höhe von einer Milliarde Euro erforderlich ist. Der Bundesverkehrsminister sagte zu, sich weiter für die Belange des ÖPNV und für eine weitere Aufstockung des Rettungsschirms stark zu machen.

Starke Schiene für nachhaltige Mobilität

Auch die Stärkung des ÖPNV und des Schienenverkehrs war Thema auf der VMK als eine zentrale Voraussetzung zur Erreichung der gesteckten Klimaziele. Die Länder waren sich auf der Tagung einig, dass der ÖPNV seine zugedachte Rolle bei der Erreichung der Klimaziele nur erfüllen kann, wenn von allen beteiligten Ebenen (Bund, Länder, Kommunen und Aufgabenträger des Schienenpersonennahverkehrs und des ÖPNV) gemeinsam die Herausforderungen der Zukunft gelöst werden. So soll zur Erreichung der Klimaziele die Anzahl der Fahrgäste im ÖPNV gegenüber 2019 bis zum Jahr 2030 deutschlandweit verdoppelt werden; der Marktanteil des Schienengüterverkehrs soll von heute 18 Prozent auf 25 Prozent im Jahr 2030 gesteigert werden.

Dazu fordern die Länder vom Bund eine adäquate dauerhafte Aufstockung der Regionalisierungsmittel ab dem Jahr 2022.

Darüber hinaus wurden wichtige Beschlüsse zur Elektrifizierungsoffensive von Bahnstrecken getroffen; hier erwarten die Länder vom Bund, dieses Programm weiter auszubauen und zu intensivieren. Beim Ausbauprogramm für die Seehafenhinterland-Anbindung im Schienenverkehr hat der Bund auf Beschluss der Konferenz konkret zwei weitere Programmstufen angekündigt. Die Reaktivierung von Bahnstrecken für den Personenverkehr soll zu vertretbaren Kaufpreisen von der DB Netz und unter Förderung des Bundes intensiviert werden und die Infrastrukturmaßnahmen aus dem Bundesverkehrswegeplan sollen unter Berücksichtigung der Digitalisierung der Schiene und des geplanten Deutschlandtaktes zügiger geplant und umgesetzt werden. Die Länderministerinnen und - minister halten es zudem für erforderlich, die Strukturen der Deutschen Bahn AG in der kommenden Legislaturperiode des Bundes hinsichtlich der Erreichbarkeit dieser hoch gesteckten Ziele zu überprüfen. Die Verkehrsministerkonferenz wird daher bis zu ihrer Herbstsitzung Anforderungen an die zukünftigen Strukturen der Deutschen Bahn AG und Vorschläge für grundsätzliche Verbesserungen bei der Organisation des Schienenverkehrs aus Sicht der Länder formulieren.

Die nächste reguläre Verkehrsministerkonferenz findet am 9. und 10. Dezember dieses Jahres in Aachen statt. Eine Sonder-Verkehrsministerkonferenz findet voraussichtlich noch im Sommer dieses Jahres statt.

gekürzte Pressemeldung Verkehrsministerkonferenz

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