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Mittwoch, 13 Dezember 2017 09:45

Bündnis 90/Die Grünen: Märchen von der Eigenwirtschaftlichkeit bei Stuttgart 21 ist am Ende

Zur Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn AG erklärt Matthias Gastel (Grüne), Mitglied des Deutschen Bundestages und Verkehrspolitiker aus Baden-Württemberg: „Ich erwarte, dass der Aufsichtsrat beim drohenden Milliardendesaster Stuttgart 21 endlich Transparenz hineinbringt. Es kann nicht sein, dass die Öffentlichkeit bei S 21 regelmäßig hinter die Fichte geführt wird und dann scheibchenweise die Wahrheit erfährt. Wir brauchen endlich ein strenges Kostenmanagement und eine realistische Risikobewertung beim Tunnelbau.

Ich erwarte, dass die Mitglieder der Bundesregierung endlich eine aktive Rolle im Aufsichtsrat einnehmen, wenn es um Stuttgart 21 geht. Die Bundesregierung darf sich nicht mehr wegducken, was die inzwischen mehr als drei Milliarden Euro angeht, die ohne Finanzierung verbaut werden. Das Land, die Region, die Stadt und der Flughafen werden nicht mehr als ihre freiwilligen Leistungen zuschießen. Die Bahn würde von mehreren Milliarden Euro nicht finanzierten Kosten erdrückt werden.

Erst drückt Frau Merkel das Projekt mit aller Macht durch und dann duckt sich die Bundesregierung weg, wenn es darum geht, ein jahrelanges Debakel im Herzen Stuttgarts abzuwenden. Das ist es, was die Menschen nicht mehr verstehen. Die Bundesregierung muss endlich ihrer Verantwortung für ihr Bahnunternehmen nachkommen und Lösungswege aus diesem Milliardendebakel aufzeigen.

Die Bundesregierung muss einsehen: Das Märchen von der Eigenwirtschaftlichkeit ist am Ende. Sie muss Verantwortung für Stuttgart 21 übernehmen und Antworten aus der Krise liefern. Ein jahrelanger Rechtsstreit über mehrere Milliarden würde das Projekt nur noch weiter belasten.“

Pressemeldung Bündnis 90/Die Grünen

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