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Freitag, 18 Juni 2021 11:35

BAG-SPNV: Präsidium stellt Eckpunkte für eine starke Schiene vor

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Fotos und Grafiken BAG-SPNV.

Das Präsidium der Bundesarbeitsgemeinschaft der Aufgabenträger des SPNV (BAG- SPNV) hat heute in einem online-Pressegespräch „Fünf Eckpunkte für eine konsequente Stärkung des klimafreundlichen Verkehrsmittels Bahn in der nächsten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages“ vorgestellt.

Die Forderungen der BAG-SPNV lauten:

1. Für den SPNV und das deutsche System Bahn eine neue, verstärkte Finanzierungsarchitektur schaffen.
2. Die deutsche Schieneninfrastruktur wachstumsorientiert, effizient und gemeinwohlorientiert betreiben.
3. Den Deutschlandtakt in einer konzertierten Aktion von Bund und Ländern proaktiv und zeitnah umsetzen.
4. Den Quantensprung für einen emissionsfreien, dekarbonisierten Bahnverkehr in Deutschland realisieren.
5. Das anspruchsvolle Programm zur „Kultivierung der Bahnhöfe“ in Deutschland für einladende und wachstumsfähige Systemzugänge auflegen.

Ohne Schiene keine Verkehrswende

Die Präsidentin der BAG-SPNV, Susanne Henckel, erläuterte die Entstehung der fünf Forderungen des Verbands: „Nur wenn wir den Nahverkehr auf der Schiene konsequent stärken, wird es gelingen, die Klimaschutzziele zu erreichen. Die Schiene bleibt damit auch 2021 ein wichtiges Wahlkampfthema. Mit unseren fünf Forderungen zeigen wir auf, mit welchen Maßnahmen der Schienenverkehr insgesamt und der SPNV im Besonderen langfristig Fahrt aufnehmen kann.“

Die Forderungen im Einzelnen wurden von den Mitgliedern des Präsidiums der BAG- SPNV vorgestellt.

Abschaffung von umweltschädlichen Subventionen und Erschließen neuer Quellen zur Finanzierung der Schiene

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„Die Finanzierung des Systems Bahn und des SPNV sind auf eine neue und langfristig verlässliche Grundlage zu stellen. Dafür benötigen wir drei Finanzierungssäulen.“, führte Heiko Sedlaczek, Geschäftsführer des NVR, zur Forderung einer neuen Finanzierungs- architektur für die Schiene aus. „Für den SPNV müssen die Regionalisierungsmittel plan- bar und stetig deutlich über den Inflationsausgleich hinaussteigen. Als zweite Säule ist ein Infrastrukturfonds nach Schweizer Vorbild zur nachhaltigen und langfristigen Finan- zierung einzurichten. Drittens sind fehlsteuernde Subventionen, wie z.B. das Dienstwa- genprivileg abzuschaffen und neue Finanzquellen, wie beispielsweise eine europakon- forme Pkw-Maut zu erschließen. Und schließlich die dadurch erzielten Mittel nach dem Prinzip „Verkehr finanziert Verkehr“ zu verwenden.“

Strukturreform der Deutschen Bahn zur Schaffung einer leistungsfähigen Infrastruktur

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Doch nicht nur bei der Finanzierung muss umgedacht werden. Die Organisation und der Betrieb der Infrastruktur sollen künftig am Gemeinwohl ausgerichtet werden. „Die Infra- strukturunternehmen DB Netz, DB Energie, DB Station&Service, die ihre Leistungen dis- kriminierungsfrei allen Interessenten anbieten, sollen in einer Infrastrukturgesellschaft des Bundes zusammengeführt werden, die nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet ist“, führte der Vizepräsident der BAG-SPNV und Prokurist beim RMV, Kai Daubertshäuser, aus. „Das Ziel ist“, so Daubertshäuser weiter, „die Schaffung einer leistungsfähigen Infra- struktur, wobei Kapazitätssteigerungen und Stabilität im Fokus stehen.“

Gründung eines Aufgabenträgers auf Bundesebene zur Realisierung des Deutschlandtakts

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Eine weitere Forderung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Aufgabenträger des SPNV betrifft den Deutschlandtakt. „Die Umsetzung des Deutschlandtakts ist eine gesamtstaat- liche Aufgabe“, so Volker M. Heepen, Geschäftsführer der NVBW. „Damit die Umset- zung gelingt, müssen Bund und Länder eng zusammenarbeiten. Dafür fordern wir die Einrichtung einer neuen Organisation, die von Bund und Ländern getragen wird. Diese soll das Angebot im Fernverkehr definieren und die Umsetzung in enger Abstimmung mit den Aufgabenträgern des SPNV und dem Schienengüterverkehr koordinieren. Die Tras- sen sind dabei so zu vergeben, dass für Personen- und Güterverkehr ein zuverlässiges Verkehrsangebot auf der Schiene entsteht.“

Elektrifizierungsoffensive und Programm für alternativer Antriebe zur Förderung der umweltfreundlichen Schiene

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Um die Klimaziele zu erreichen, bedarf es zudem eines konsequenten Programms zur Dekarbonisierung des Bahnverkehrs. „Damit der SPNV seine Schlüsselposition in puncto Umweltfreundlichkeit noch besser ausspielen kann, brauchen wir eine ambitio- nierte Elektrifizierungsoffensive“, sagte Fritz Rössig, Abteilungsleiter beim Regionalver- band Großraum Braunschweig. Ziel sei ein Elektrifizierungsgrad von 75 Prozent bis 2030. Als Brückentechnologie bis zur vollständigen Elektrifizierung sei darüber hinaus ein Programm zur Förderung alternativer Antriebstechnologien inklusive der zugehörigen Lade- und Tank-Infrastruktur erforderlich.

Programm für attraktive Bahnhöfe in der Fläche

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Die Bahnhöfe sind als Zugang zum System Schiene von besonderer Bedeutung und werden bisher oft vernachlässigt. „Wir haben das Ziel, gerade auch aus kleineren und mittleren Stationen, attraktive Orte für Begegnungen, für Verweilen und Erleben zu ge- stalten.“ so Thomas Prechtl, Geschäftsführer der BEG. „Mit einem koordinierten Pro- gramm zur „Kultivierung der Bahnhöfe in Deutschland“ werten wir reine Systemzugänge zu Mobilitätszentralen auf, die mit der neuen Arbeits- und Einkaufswelt zu einem Publi- kumsmagnet werden können. Neue Angebote wie Coworking Spaces und die Verknüp- fung unterschiedlicher Mobilitätsanbieter sind hier wichtige Bestandteile.“

BAG-SPNV steht für Umsetzung der Forderungen bereit

„Unsere Forderungen beschreiben in fünf Bereichen, welche Maßnahmen notwendig sind für die Verlagerung von mehr Verkehr auf die Schiene. Nun ist es an der nächsten Bundesregierung im Koalitionspaket die Weichenstellung für ihre Umsetzung vorzuneh- men. Die Aufgabenträger des SPNV stehen mit Ihrer Erfahrung zur Unterstützung be- reit“, sagte Thorsten Müller, Vizepräsident der BAG-SPNV und Verbandsdirektor des SPNV-Nord, der das Pressegespräch moderierte. „Denn nur mit einer deutlichen Erhö- hung des Anteils der Schiene am Personen- und Güterverkehr in Deutschland wird eine wirksame Klimaschutzpolitik möglich sein.“

Pressemeldung BAG-SPNV

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Letzte Änderung am Freitag, 18 Juni 2021 11:49