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Mittwoch, 21 Juli 2021 13:17

CDU/CSU: Hochwasser-Soforthilfen des Bundes für die Infrastruktur

Das Bundeskabinett hat in der heutigen Sitzung beschlossen, dass sich der Bund zur Hälfte an den Wiederaufbaukosten nach der aktuellen Hochwasserkatastrophe beteiligen wird. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase:

„Wir begrüßen, dass sich der Bund zur Hälfte auch an den Kosten zum Wiederaufbau der kommunalen Infrastruktur in den betroffenen Hochwassergebieten beteiligen wird und das Bundeskabinett beschlossen hat, aus dem Bundeshaushalt bis zu 200 Millionen Euro zur Soforthilfe bereitzustellen. Die damit verbundene Perspektive hilft den Menschen vor Ort weiter als eine Phantomdebatten über Klimaschutz oder mögliche Mängel im Katastrophenschutz.

Wichtig ist, dass diese Soforthilfen in Zusammenarbeit mit den betroffenen Ländern schnellstmöglich und unbürokratisch bereitgestellt werden. Die weiteren Aufbauhilfen müssen analog zum Hilfsfonds des Jahres 2013 von allen Ländern getragen werden, denn Fluthilfe ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der die Gemeinschaft der Länder in der Pflicht steht, füreinander einzustehen.

Dabei müssen wir die Mittelvergabe mit deutlichen Erleichterungen im Vergabebereich kombinieren, um sicherzustellen, dass nach Möglichkeit insbesondere örtliche Handwerksbetriebe in den betroffenen Regionen bei den Bauausführungen zum Zuge kommen. So können wir mit derselben Summe doppelt helfen, indem wir nicht nur Häuser und Infrastruktur, sondern auch die Geschäftsgrundlage der vor Ort in ihrer Existenz betroffenen Handwerksbetriebe wieder aufbauen und regionale Wirtschaftsstrukturen stärken.“

Zum heutigen Beschluss des Kabinetts über Soforthilfen des Bundes für die unmittelbare Schadensbeseitigung der Hochwasserfolgen in den betroffenen Regionen können Sie den für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zuständigen Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, gern wie folgt zitieren:

„Der Bund unterstützt in der akuten Notlage in den Hochwassergebieten die jetzt laufende Beseitigung der Schäden an Gebäuden und der kommunalen Infrastruktur mit einer Soforthilfe. Das ist ein erster Schritt, um den betroffenen Menschen vor Ort überhaupt wieder Zugang zu ihren Häusern, Geschäften und in die Ortskerne zu ermöglichen. Schon jetzt ist aber absehbar, dass wir einen weiteren finanziellen Kraftakt benötigen, um allein die Infrastruktur wiederherzustellen, für die der Bund verantwortlich ist. Dazu gehören hunderte Kilometer Schienen und Bundesfernstraßen genauso wie Bahnhöfe und Brücken und Mittel für die Stadtentwicklung. Wir wollen, dass die Wunden der Infrastruktur schnellstmöglich und unbürokratisch geschlossen werden. Die Schadensanalyse läuft.“

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