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Dienstag, 03 August 2021 14:50

EVG: Bündnis für eine zweite Bahnreform ist Bündnis gegen Beschäftigung

Ein Bündnis aus verschiedenen Organisationen fordert in einem gemeinsamen Papier eine „Bahnreform 2.0“. Wenig Neues ist in diesem Positionspapier zu finden, vielmehr aufgewärmte und längst widerlegte Thesen und Behauptungen. Das Bündnis fordert unter anderem eine Trennung von Netz und Betrieb – zu einer Zeit, in der die DB massive Schäden am Schienennetz bewältigen muss.

„Das Bündnis für eine zweite Bahnreform ist in Wahrheit ein Bündnis gegen Beschäftigung, denn die Zerschlagung des DB-Konzerns hilft weder dem System Eisenbahn noch der Umwelt. Im Gegenteil: Die geforderte Trennung des DB-Konzerns würde zum einen den Beschäftigten massiv schaden, also den Menschen, die den Betrieb am Laufen halten. Zum anderen würde dies einen Handlungsstau auf Jahre verursachen. Statt sich um Instandhaltung sowie Aus- und Neubau zu kümmern, würde alle Energie in die Umstrukturierung fließen“, so der Stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert. Aufwand und Nutzen stünden kaum in einem guten Verhältnis zueinander, so Burkert weiter.

Richtig ist: Es hapert an der strukturellen Wettbewerbsbenachteiligung der Schiene gegenüber der Straße und der Luftfahrt, an der Finanzierung und an falschen Vorgaben aus dem Bundesverkehrsministerium. Die EVG fordert seit langem eine deutliche Erhöhung der Mittel für den Aus- und Neubau inkl. elektrifizierter Umleitungsstrecken. Verzögerungen beim Aus- und Neubau stammen aus der Zeit des geplanten Börsengangs. Hier steht die EVG für eine nachhaltige Einstellungsoffensive, denn auch im Ingenieurwesen und in der Bauüberwachung ist Personal knapp. „Diese Fehler können korrigiert werden, ohne den integrierten Konzern zu opfern“, so Martin Burkert.

Durch eine staatliche Infrastrukturgesellschaft, die nur neue Bürokratie schafft, aber auch durch die Erweiterung des Wettbewerbs sogar im Vertrieb, ist keine Verkehrswende zu erreichen – weder jetzt noch später.

Pressemeldung EVG

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