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Freitag, 24 September 2021 10:36

Bundestag: Barrierefreiheit im ÖPNV ist Ländersache

Die Bundesregierung kann keine Auskunft darüber geben, ob das Ziel der „bundesweiten Barrierefreiheit“ im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Jahr 2022 erreicht werden kann. In ihrer Antwort (19/32357) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/32027) verweist die Regierung auf eine frühere Antwort (19/7815).

Danach obliegt die Umsetzung des Ziels, vollständige Barrierefreiheit im ÖPNV zu erreichen, den Ländern. Eine Berichtspflicht der Länder gegenüber dem Bund bestehe nicht. Daher lägen der Bundesregierung „keine eigenen Erkenntnisse über den Stand der Umsetzung vor“.

Pressemeldung Bundestag

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