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Dienstag, 16 November 2021 13:58

EVG: Bahnreform 2.0 ist eine Mogelpackung - Protest bei Grünen und FDP

evga5ecga4.jpgFotos EVG.

Einige Verbände, darunter auch unsere gewerkschaftliche Konkurrenz, haben ihre Forderung nach einer „zweiten Bahnreform“ erneuert. Zu dieser „Reform“ würde auch die Trennung von Netz und Betrieb bei der DB gehören. Während GDL und ihre befreundeten Verbände am Montag auf einer Pressekonferenz sitzen, geht die EVG am Dienstag auf die Straße, um gegen die Zerschlagung des Bahnkonzerns und für bessere Zukunftsaussichten für die Schiene zu demonstrieren.

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Hunderte Kolleginnen und Kollegen sind nach Berlin gekommen, um vor den Parteizentralen von FDP und Grünen gegen die Trennung von Netz und Betrieb zu demonstrieren. „Die DB filetieren und zerschlagen, weil angeblich der Markt alles regelt - mit uns nicht“, sagte der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert zu Beginn der Kundgebung vor der Parteizentrale der Grünen.

Dass Verbände wie mofair, NEE und Allrail für eine Zerschlagung der Deutschen Bahn werben, überrascht nicht. Denn sie vertreten die Interessen einiger „Wettbewerbsbahnen“. Dabei sollte allerdings eines nicht vergessen werden: Einige der größten Wettbewerber der DB sind Töchter ausländischer Staatsbahnen - und darunter sind auch einige integrierte Bahnen. Das Management dieser Tochterunternehmen ringt um Marktanteile, sonst verlieren diese Unternehmen ihre Existenzberechtigung. Wohin diese Art des Wettbewerbs führt, zeigen aktuell die Fälle Abellio und Keolis. Um die Interessen der Fahrgäste geht es bei diesem Wettbewerb schon lange nicht mehr!

Ob die Infrastrukturunternehmen der DB AG effizient und nutzerorientiert arbeiten, liegt nicht an ihrer Rechtsform, sondern an den Vorgaben durch den Bund und an den verkehrspolitischen Rahmenbedingungen, die Bundestag und Bundesregierung definieren! Bei entsprechendem politischem Willen können sie auch geändert werden.

Und das brauchen wir, statt langer Diskussionen um Trennung, Rechtsformänderungen oder komplizierte Regulierungsmechanismen: Ausbau des Schienennetzes, Elektrifizierung, Verzicht auf Dividendenvorgaben, Stärkung der operativen Funktionen bei der DB AG, Manager*innen, die das System Schiene kennen, Ausbildungsoffensive - Einfach machen, dafür braucht man keine neue Rechtsform!

Erstaunlich ist die Rolle der GDL: Sie agiert hier mit den Managern der Wettbewerbsbahnen gemeinsam und erhebt Forderungen, die objektiv den Beschäftigten schaden. Da sind die Beschäftigten selbst viel weiter: Für die Demonstration der EVG am Dienstag haben sich auch Beschäftigte von Transdev und der Erfurter Bahn angesagt.

Pressemeldung EVG

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Letzte Änderung am Dienstag, 16 November 2021 14:13