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Donnerstag, 25 November 2021 13:59

CDU/CSU: Mutloses Ampel-Bahnreförmchen

SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben den Entwurf ihres Koalitionsvertrags vorgelegt. Zum Mobilitätskapitel des Ampel-Koalitionsvertrags können Sie den für Verkehr zuständigen Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, gerne wie folgt zitieren:

"Beim Thema Bahnreform hat die Ampel am Ende wohl der Mut verlassen. Es sieht eher nach einem ‚Bahnreförmchen‘ unter dem Dach des integrierten Konzerns aus. Wenn die Antwort für den Weg aus der Verschuldungsspirale der DB heißt, noch mehr Kredite und Haushaltsmittel für die Eigenkapitalstärkung zu nutzen, ist das weder innovativ noch löst es das Problem langfristig."

„Die Vereinbarung der Ampel-Parteien eines neuen Bundesverkehrswege- und Mobilitätsplans schafft ab heute maximale Unsicherheit für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in unserem Land. Mit der angekündigten Neupriorisierung werden nahezu alle geplanten rund 1.000 Straßenbauprojekte, ca. 70 Schienenprojekte und 24 Wasserstraßenprojekte pauschal in Frage gestellt. Bundes- und Landesbehörden werden akut prüfen müssen, ob sich die weitere Planung des jeweiligen Einzelprojektes tatsächlich noch lohnt. Das ist das absolute Gegenteil von Planungsbeschleunigung, sondern hat das Potential zu einem Vollstopp, der Jahre kosten kann. Infrastrukturprojekte brauchen Kontinuität. Es ist sehr besorgniserregend, wie schnell sich die SPD jetzt von ihren Festlegungen aus dem Jahr 2016 verabschiedet, die eigentlich bis 2030 Bestand haben sollten. Zur Schadensbegrenzung muss der neue Verkehrsminister sehr zügig Klarheit schaffen. Nur so kann die absehbare Verzögerung beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur so kurz wie möglich gehalten werden.“

Pressemeldung CDU/CSU

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Letzte Änderung am Donnerstag, 25 November 2021 16:34