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Freitag, 26 November 2021 09:39

Bürgerinitiativen: Große Verkehrs-Infrastrukturprojekte gehören auf den klimapolitischen Prüfstand

buendnis

Unbestritten ist der Verkehrssektor einer der Haupttreiber der Erderhitzung. Unbestritten ist auch, dass hier international und national schnelle und radikale Schritte der Verkehrsverlagerung erforderlich sind – vor allem vom Straßen- und Luft- hin zum Schienenverkehr.

Es gibt in der öffentlichen Diskussion keine und in der Klimawissenschaft kaum Differenzierungen beim Thema Schienenverkehr. Und so werden seit Jahren völlig aus der Zeit gefallene Bahn-Projekte weitergeplant und gebaut, die einer alten Wachstumsideologie verpflichtet sind und die in krassem Widerspruch zu den heutigen klimapolitischen Erfordernissen stehen.

Keine Beachtung findet, dass einige solitäre Rennstrecken die Gesamtfahrzeit zwar geringfügig verringern, dafür aber die Umsteigemöglichkeiten zum Teil verschlechtern und den Energieverbrauch exponentiell steigen lassen. Völlig außer Betracht in der Klimabilanz bleiben die extrem CO2-intensiven Infrastruktur-Investitionen vor allem durch Einsatz von Stahlbeton bei großen Brücken und langen Tunneln. Für den Bau eines Kilometers doppelröhrigen Bahntunnels werden z.B. 20.000 Tonnen Treibhausgase emittiert. Stahlbeton wird in den nächsten klimapolitisch entscheidenden Jahren, wenn überhaupt, nicht durch weniger klimabelastende Baustoffe ersetzt werden können.

Die hier initiativ gewordenen Bürgerbewegungen vertreten dieselben klimapolitischen Anliegen, die die Proteste gegen weiteren Autobahnausbau (z.B. Dannenröder Wald/A 49) antreiben oder Bürgerbewegungen gegen klimaignorante Großprojekte in anderen Ländern, wie Erdogans Megaprojekt einer Kanalverbindung zwischen Marmara- und Schwarzem Meer, die Hochgeschwindigkeits-Bahnstrecke Lyon-Turin durch die Alpen (Susatal), das Projekt Tren Mayo in Mexiko oder den Ostseetunnel zwischen Skandinavien und Deutschland (Feste Fehmarn Belt Querung), an denen auch die DB beteiligt ist.

Die unterzeichnenden Bürgerbewegungen verbindet das Interesse an einem klimaverträglichen, bürgerfreundlichen Ausbau der Bahn mit integralem Taktverkehr nach Schweizer Modell und die Stärkung des Schienengüterverkehrs unter Berücksichtigung der Interessen der Anwohnenden. Sie alle haben Alternativen oder Konversionsmodelle entwickelt, die mit weniger Treibhausgas-Emissionen, weniger Naturzerstörung, weniger Bodenversiegelungen auskommen und Kosten in Milliardenhöhe einsparen helfen, die dem klimafreundlichen Ausbau der Schiene an besserer Stelle zugutekommen können.

Die Initiativen fordern daher:

⦁ Neubewertung aller in der Planung und im Bau befindlichen Großprojekte der DB unter Klima-Aspekten und sofortiger Baustopp, wenn klimafreundlichere Alternativen vorhanden sind
⦁ Überarbeitung und Aktualisierung der Methodik zur Evaluierung von Bahnprojekten unter Einbezug klimarelevanter Parameter bei Infrastrukturerstellung und Betrieb
⦁ Priorisierung von Projekten mit höherem Klimanutzen
⦁ Umgehende Realisierung aller Projekte mit Investitionskosten unter 100 Mio. € aus der sog. „181er Liste“ für die Einführung des Deutschlandtaktes
⦁ Mindestens 50% der Investitionsmittel des Verkehrssektors für Schienenausbau und Instandsetzung

Grundlagen unserer Arbeit

Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021 zur Grundsätzlichkeit von Klimaschutz.

Rechtsgutachten des BUND zur Verfassungswidrigkeit des Bundesverkehrswegeplans 2030 aus dem Jahr 2016.

Pressemeldung Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, Aktionsbündnis und Allianz gegen FFBQ, Bahnstrecke Hamburg Lübeck, Brenner–Nordzulauf, Frankfurt 22, Prellbock Altona, Pro Ausbau Hannover-Bielefeld, Zweite Stammstrecke München

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Letzte Änderung am Freitag, 26 November 2021 10:17