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Donnerstag, 27 Januar 2022 09:30

CDU/CSU: Zögern der Bundesregierung gefährdet Wettbewerbsfähigkeit des elektrischen Schienenverkehrs

Zum Ergebnis der gestrigen Debatte im Verkehrsausschuss erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thomas Bareiß, sowie der Bahn-Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Donth:

Thomas Bareiß: „Bis 2030 will die Bahn den Anteil von Ökostrom am Bahnstrommix auf 80 Prozent erhöhen und bis 2038 sogar vollständig auf Ökostrom umsteigen. Das ist nur zu schaffen mit einer realistischen Kalkulation und nachhaltigen Planung. Das Ignorieren der steigenden Strompreise gefährdet die Zielerreichung und den Umstieg auf die Schiene. Das von der Ampel-Koalition angestrebte Ziel der Steigerung des Anteils des Schienengüterverkehrs am Modal Split bis 2030 auf 25 Prozent und die Verdoppelung der Verkehrsleistung im Personenverkehr ist nur mit einer vorausschauenden und realistischen Verkehrspolitik umsetzbar. Leider bisher Fehlanzeige.“

Michael Donth: „Das zuständige Bundesministerium für Digitales und Verkehr und die Verantwortlichen in der Ampelkoalition sind zu sehr damit beschäftigt, dieses große Problem der Bahnbranche kleinzureden, als dass sie schnelle geeignete Lösungen erarbeiten würden. Dabei regelt der Strommarkt, dass heute der Bahnstrom für morgen eingekauft werden muss: Gerade bei langfristigen Stromkäufen wird die derzeitige Verteuerung des Bahnverkehrs durch die Strompreise noch Jahre andauern.

Das gefährdet nicht nur die ambitionierten Verlagerungsziele der Bundesregierung, sondern auch die gesamte Eisenbahnwirtschaft. Wenn Unternehmen nachhaltig in das System Schiene investieren und Pendler langfristig auf die Bahn umsteigen wollen, benötigen sie Sicherheit: Stabile und kalkulierbare Preise sowie der weitere Ausbau des Schienennetzes müssen von der Bundesregierung ernsthaft und langfristig sichergestellt werden. Nur so wird die Schienenpolitik der Vorgängerregierung erfolgreich weitergeführt. Die links-gelbe Ampel-Koalition treibt einerseits den Bedarf an Strom im Mobilitätssektor durch ihre Vorhaben stark nach oben und verknappt das Angebot auf der anderen Seite durch den vorgezogenen Kohleausstieg. Da muss mehr als eine vage Idee vorhanden sein, wie diese drohende Versorgungslücke geschlossen und damit einhergehende Preissteigerungen verhindert werden sollen.“

Pressemeldung CDU/CSU

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