english

Mittwoch, 07 Februar 2018 13:26

VCD: Koalitionsvertrag- Die Bahn kommt in Fahrt, doch Klimaschutz und Verkehrswende stehen weiter im Stau

In dem seit heute vorliegenden Koalitionsvertrag sieht der VCD keine klare Handschrift. Die Vorhaben bei der umweltverträglichen Bahn, den Deutschland-Takt einzuführen und das Fahrgastwachstum der Deutschen Bahn gegenüber der Gewinnerwartung des Konzerns zu priorisieren, bewertet der VCD positiv. Einen wegweisenden Neuanfang lässt der Koalitionsvertrag jedoch nicht erkennen.

Als Erfolg des VCD und befreundeter Verbände ist zu verbuchen, dass die Streichung der Luftverkehrsteuer in letzter Minute aus dem Koalitionsvertrag verschwunden ist. Sie ist die einzige Steuer, die für Flüge ins Ausland fällig wird, Kerosin wird nicht besteuert.

„Wer die Klimaziele für 2030 und 2050 erreichen will, muss die Verkehrswende einleiten. Das hat die GroKo offenbar nicht verstanden – von einer Wende fehlt jede Spur. Statt den Investitionshochlauf als politische Großtat zu feiern, wäre zielstrebiges Umverteilen von Mitteln notwendig. Doch für den Abbau milliardenschwerer, umweltschädlicher Subventionen, wie der niedrigen Energiesteuer für den Kraftstoff Diesel und des Dienstwagenprivilegs, fehlt der Mut. So bleiben Klimaschutz und eine zukunftsfähige Mobilität, die gesund ist, statt krank zu machen, auf der Strecke“, sagt Wasilis von Rauch, VCD-Bundesvorsitzender.

Die Förderung des E-Autos droht zu einem Konjunkturprogramm für die Autoindustrie zu verkommen. Die Halbierung des Steuersatzes für privat genutzte Dienstfahrzeuge, macht das Autofahren für die privilegierte Gruppe der Dienstwagennutzer extrem billig, vor allem, weil auch Plug-in-Hybride gefördert werden sollen – also auch Luxus-SUV mit 250 PS-Verbrennermotor und beigepackten E-Motor. Dem Elektroauto würde bspw. die Bepreisung des CO2-Ausstoßes von Diesel und Benzin viel mehr helfen als die Subvention von Dienstwagen für Bessergestellte.

Für den Radverkehr bleiben nur Mittel für einen Testlauf übrig. Immerhin soll der Nationale Radverkehrsplan (NRVP) fortgeschrieben werden und es gibt die Ankündigung, die Straßenverkehrsordnung (StVO), wie es der VCD fordert, auf Fahrradfreundlichkeit zu überprüfen und ggf. anzupassen. Positiv zu bewerten ist, dass die Mittel für das Gemeindeverkehrsfinanzierungs-gesetz deutlich erhöht und dynamisiert werden. Das verbessert die Planungssicherheit für Kommunen und schafft Spielraum zum Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs.

Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: „Das Koalitionspapier will möglichst viele Interessensgruppen bedienen und steuert damit in die Beliebigkeit: Braunkohle und Förderung der Erneuerbaren, mehr Schienen und mehr Straßen. Die GroKo kann sich nicht entscheiden, sie vermeidet Konflikte. Sie stärkt das mächtige Fluggewerbe und schont die Autoindustrie. Politik hat zu lenken, zu entscheiden. Deutschland braucht die Verkehrswende und die Energiewende – und nicht eine Wundertüte und Mittelvergabe nach dem Gießkannenprinzip.“

Die große Koalition schlittert einem Flickenteppich von kommunalen Fahrverboten für Dieselfahrzeuge entgegen, die Gerichte verordnen werden, weil die neue Bundesregierung keine blaue Plakette eingeführt hat und die Nachrüstung offen lässt. Die GroKo hat das Klimaziel für 2020 aufgegeben und schlittert auch dem Scheitern des Klimaziels für 2030 entgegen, weil notwendige Entscheidungen weder im Energie- noch im Verkehrsbereich getroffen werden.

Pressemeldung VCD

Zurück