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Dienstag, 27 Februar 2018 13:12

DBV: Was bringt ein kostenloser ÖPNV?

Hektisch wurde vor einigen Tagen die Idee aus der geschäftsführenden Bundesregierung bekannt, in bestimmten Modellstädten einen kostenlosen ÖPNV anzubieten. Eine Sturzgeburt, deren Vater "drohendes Fahrverbot" und Mutter "Autolobby" heißen. Was eigentlich als eine interessante Idee erscheint, ist zum jetzigen Zeitpunkt völlig unausgegoren und nicht durchsetzbar.

Der DBV fordert deshalb, dass eine preiswerte ÖPNV-Nutzung mit einer Änderung der gesamten Verkehrspolitik einhergehen muss. Wenn das Projekt ernst gemeint ist, müssten sich erst einmal alle Akteure – auch die Fahrgäste! – an einen Tisch setzen.

Denn gerade in den Großstädten und Ballungsregionen platzen Bahnen und Busse heute bereits aus allen Nähten. Plötzlich noch mehr Fahrgäste würde das gesamte System bestimmt zum Kollabieren bringen. Erneuerungs- und Ausbaubedarf werden seit Jahren von den Verkehrsunternehmen und Haushältern der Kommunen gegenüber den Bundesländern und der Bundesregierung eingefordert. Doch erst im Rahmen der drohenden Fahrverbote bewegt sich endlich etwas. Vielleicht geht es ja auch eine Nummer kleiner; muss es wirklich eine kostenlose Nutzung von Bahn und Bus im Nahverkehr sein? Die Fahrgäste sind durchaus bereit, so die Erfahrung des DBV, für eine Leistung zu bezahlen. Wenn die Luft in kurzer Zeit in den Städten besser werden soll und mehr Menschen mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren sollen, bedarf es vieler kleiner Schritte und Maßnahmen. Nur dann wird auf absehbare Zeit die Verkehrswende in der Praxis gelingen.

Beispielhaft seien genannt:

• Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auch für den Schienenpersonenfernverkehr,

• Schaffung von Rahmenbedingungen, die einen tatsächlichen Wettbewerb im Schienenpersonenfernverkehr ermöglichen,

• Trassenkosten im Güter- und Personenverkehr auf Grundlage der Grenzkosten (das würde bedeuten, dass die "Schienenmaut" um bis zu 75 % der heutigen Preise sinkt),

• Entrümpelung gesetzlicher Vorschriften, die den ÖPNV unverhältnismäßig verteuern (z. B. Finanzierung von Bahnübergängen, Anlage von Busspuren),

• Förderung des Straßenbahn- und Busverkehrs in den Städten durch Vorrangschaltungen und Sonderfahrstreifen,

• Einführung einer nutzerbezogenen Maut auch für Reisebusse im Fernverkehr,

• Ausbau der Mitnahmemöglichkeiten von Fahrrädern und Gepäck im Nah- und Fernverkehr,

• deutliche Erhöhung seitens des Bundes der Gelder für den Aus- und Neubau von Schienensystemen (Eisenbahn und Straßenbahn),

• Wiedereinführung der Zweckbindung für die Regionalisierungsmittel,

• Vorhaltung eines Grundangebotes an Bahn- und Busleistungen auch in ländlichen Räumen.

Nach Meinung des DBV kann die Diskussion um einen kostenlosen ÖPNV nur der Anfang sein. Zahllose konkrete Vorschläge für eine Stärkung des umweltfreundlichen Bahn- und Busverkehrs auf Bundes- und kommunaler Ebene liegen auf dem Tisch. Es muss nur begonnen werden, darüber ernsthaft zu sprechen. Der DBV steht gerne dafür zur Verfügung.

Pressemeldung DBV

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