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Donnerstag, 01 März 2018 13:40

Bundestag: Debatte über Chancen des kostenlosen öffent­lichen Nahverkehrs

„Chancen des kostenlosen öffentlichen Personennahverkehrs nutzen“ lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/977), der am Donnerstag, 1. März 2018, in erster Lesung beraten werden soll. Während die Grünen über ihren Antrag direkt abstimmen lassen wollen, plädieren CDU/CSU, SPD und FDP für eine Überweisung zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, kurzfristig alles zu unternehmen, um das Ziel sauberer Luft und die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte zu erreichen, damit die Klage der Europäischen Kommission, die mit empfindlichen Geldstrafen verbunden sei, eingestellt wird. Um einer Klage der EU-Kommission gegen Deutschland wegen der dauerhaften Nichteinhaltung von gesetzlichen Luftqualitätsvorgaben zu entgehen, hätten die geschäftsführenden Bundesminister Dr. Barbara Hendricks (SPD), Peter Altmaier (CDU) und Christian Schmidt (CSU) am 11. Februar 2018 einen Brief an den EU-Umweltkommissar Karmenu Vella geschrieben und darin erforderliche Maßnahmen für saubere Luft skizziert.

Neben der Schaffung eines neuen Rechtsrahmens, der die Länder und Städte ermächtigt, verbindliche Anforderungen und Emissionsgrenzwerte für Busse und Taxis festzulegen und der Einführung von wirkungsvollen Verkehrsregelungen, um die von Fahrzeugen mit fossilen Verbrennungsmotoren ausgehende Luftverschmutzung zu reduzieren sei in dem Brief auch von Überlegungen für einen kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) die Rede. Außerdem gehörten die Einrichtung von Umweltzonen, fiskalische Maßnahmen zur Förderung der Erneuerung von Fahrzeugflotten sowie die Reduzierung von Emissionen durch technische Nachrüstung von Fahrzeugen zu den in dem Schreiben aufgeführten Maßnahmen.

Die Grünen fordern in ihrem Antrag nun, "in enger Zusammenarbeit mit allen zuständigen Ministerien und Behörden auf Bundes-, Landes- sowie auf kommunaler Ebene kurzfristig alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um das Ziel sauberer Luft und die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte zu erreichen, damit die Klage der EU-Kommission, die mit empfindlichen Geldstrafen verbunden ist, eingestellt wird". Außerdem müssten die in dem Brief genannten Maßnahmen - sowie weitere wirksame Maßnahmen darüber hinaus - "schnellstmöglich" umgesetzt werden. Insbesondere müsse die Bundesregierung zusammen mit den Ländern und Kommunen ein Konzept für kostenlosen ÖPNV als Mittel zur Senkung der Anzahl der Privat-Pkw vorantreiben und das Parlament anschließend darüber informieren, fordern die Grünen.

Diese Maßnahmen sollten so schnell wie möglich umgesetzt werden, schreiben die Grünen. Zudem sollte mit Ländern und Kommunen ein Konzept für kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr als Mittel zur Senkung der Zahl der Privat-Pkw vorangebracht und das Parlament anschließend darüber informiert werden.

Pressemeldung Bundestag

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Letzte Änderung am Donnerstag, 01 März 2018 13:45