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Dienstag, 13 März 2018 08:29

Regierung: Ulrich Nußbaum soll Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium werden

Dr. Ulrich Nußbaum, Präsidiumsvorsitzender des Deutschen Verkehrsforums DVF, wird beamteter Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Peter Altmaier (CDU). Nußbaum ist zwar parteilos, gilt aber der SPD nahe stehend.

Nußbaum war Finanzsenator in Bremen von 2003 bis 2007 und in Berlin von 2009 bis 2014. Im Wirtschaftsministerium soll er die zentralen Abteilungen für Wirtschafts-, Industrie- und Außenwirtschaftspolitik als Nachfolger von Matthias Machnig (SPD) übernehmen.

Das DVZ steht Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) beim Verkehrswegebau nahe, über die im Koalitionsvertrag steht: „Wir werden die noch nicht fertiggestellten Öffentlich-Privaten Partnerschaften ... realisieren, wenn deren Wirtschaftlichkeit auf Basis der mit dem Bundesrechnungshof abgestimmten Regularien transparent nachgewiesen worden ist.“

WKZ, Quelle Tagesspiegel

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