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Freitag, 16 März 2018 13:55

VCD: Bewertung des Koalitionsvertrags zum Verkehr

Die neue Bundesregierung steht – und damit auch ihre im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Vorhaben für die kommenden vier Jahre. Was soll Neues kommen in der Verkehrspolitik? Und wie viel davon wird den Anforderungen des Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutzes gerecht? Der VCD hat sich den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD genau angesehen und an den Anforderungen einer echten Verkehrswende gemessen.

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Auf einen Blick: Was die GroKo in den nächsten vier Jahren im Verkehr vorhat – und wie wir das finden.

Wo soll es langgehen unter der großen Koalition? Zwar gibt es gute Ansätze vor allem in der Bahnpolitik, doch an vielen Stellen tut es dringend Not tut, dass wir in der Verkehrspolitik weiterbohren, weiterkämpfen, weiterdenken und weiter einstehen müssen – für das Klima, für die Gesundheit und mehr Lebensqualität, für eine Mobilität für Menschen.

Zuerst die guten Nachrichten

Wir und alle anderen Umweltverbände haben lange dafür gekämpft und nun ist es tatschlich soweit: Die große Koalition plant, ein Klimaschutzgesetz zu verabschieden, das die Einhaltung der Klimaziele bis zum Jahr 2030 sicherstellen soll. Das Gesetz soll verbindlich regeln, dass die unterschiedlichen Sektoren – also auch der Verkehr – ihre Anteile zum Erreichen der Klimaziele leisten werden.

Für den Verkehr bedeutet dies eine Verringerung der CO2-Emissionen um mindestens 40 Prozent bis 2030. Es gibt also viel zu tun. Gut also, dass CDU, CSU und SPD den Bahnverkehr stärken und den Deutschlandtakt, also ein breites Bahnangebot mit kurzen Umsteigezeiten auf den Weg bringen wollen. Auch mehr Mittel für den ÖPNV helfen, den Umstieg vom umweltschädlichen Auto auf umweltfreundliche Verkehrsmittel voranzubringen.

Ein Erfolg für den VCD ist, dass die Bundesregierung die Straßenverkehrsordnung (StVO) auf ihre Fahrradfreundlichkeit überprüfen und eventuell anpassen will. Doch diese Vorhaben reichen bei Weitem nicht aus, um eine grundsätzliche Wende in der Verkehrspolitik in Richtung Klima- Umwelt- und Gesundheitsschutz einzuleiten.

Warum die Bundesregierung dringend nachbessern muss

Es ist sonnenklar: Will Deutschland seine Klimaziele erreichen und die Luft und Lebensqualität in den Städten und auf dem Land endlich verbessern, muss die neue Bundesregierung die Verkehrswende einleiten. Doch von einer solchen Wende ist im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD keine Rede. Maßnahmen, die eine Verkehrswende ernsthaft einleiten würden, sucht man vergebens:

Der Abbau von milliardenschweren, umweltschädlichen Subventionen? Nach CO2 bemessene Energiesteuern – Ein deutlicher Vorrang für umweltverträgliche Verkehrsmittel beim Verteilen von Verkehrsinvestitionen? Fehlanzeige. Zu all dem fehlt der GroKo der Mut. Stattdessen sollen Rekordinvestitionen in die Verkehrsinfrastruktur fließen – bauen, bauen, bauen heißt die Devise und das möglichst ohne nervige Verbandsklagen. Das mächtige Fluggewerbe wird gestärkt, die betrügerische Autoindustrie geschont. Fahrverbote sollen vermieden, die blaue Plakette nicht eingeführt werden. Nachrüstung auf Kosten der Autohersteller? Aber nein, zu teuer. Deutlich sparsamere Autos? Nein, man darf die Industrie ja nicht überfordern.

Kein "Weiter so" in der Verkehrspolitik

Union und SPD wollen zwar das Klimaschutzgesetz, haben aber das Klimaziel für 2020 aufgegeben und schlittern mit ihrem wachsweichen Programm auch dem Scheitern des Klimaziels für 2030 entgegen. Eine GroKo, die es nicht schafft, bundesweit dafür zu sorgen, dass gesundheitsrelevante Grenzwerte, die seit 2010 gelten, eingehalten werden, droht als Bettvorleger skrupelloser Autobosse zu landen. Dazu darf es nicht kommen.

Der VCD wird sich in den kommenden Monaten und Jahren auf Bundesebene und vor Ort dafür einsetzen, dass es ein "Weiter so" in der Verkehrspolitik nicht geben wird.

Pressemeldung VCD

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