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Dienstag, 03 September 2024 13:40

Bündnis 90/Die Grünen: Matthias Gastel zu Wissings Pressekonferenz

Matthias Gastel zu den Forderungen von Verkehrsminister Wissing gegenüber der Deutschen Bahn: "Die sieben Forderungen des Bundesministers sind eine Kombination aus Selbstverständlichkeiten, Populismus, Widersprüchen und schwammigen Formulierungen.

Ein solches Papier dient der schnellen Schlagzeile, macht aber keinen Zug pünktlicher und gewinnt keinen einzigen Fahrgast. Stattdessen wartet das Parlament darauf, dass das Bundesministerium lange gemachte Versprechen einhält, wie etwa das Moderne-Schiene-Gesetz. Hier könnte beispielsweise die Finanzierung für die Digitalisierung gelöst werden, die der Bundesminister in dem Papier einfordert ohne selbst zu liefern. Daher ist nicht nur die Deutsche Bahn gefordert, sondern auch das Bundesministerium."

Pressemeldung Bündnis 90/Die Grünen

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