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Donnerstag, 08 November 2018 08:10

Die Linke: Schwarzfahren endlich entkriminalisieren

Irritiert zeigt sich Niema Movassat, Oberhausener Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE, von den Äußerungen der STOAG, wonach Schwarzfahren als Straftatbestand bestehen bleiben solle. Die STOAG übersähe dabei doch das eigentliche sozialpolitische Problem. „Der Straftatbestand der Beförderungserschleichung (Schwarzfahren) trifft fast nur arme Menschen, die sich ein Ticket einfach nicht leisten können. Armut darf keine Straftat sein! Es reicht, dass die Verkehrsbetriebe ihre Ansprüche auf dem Zivilrechtsweg geltend machen können und eine saftige Vertragsstrafe von 60 Euro erheben.“

Movassat weiter: „Es ist unverständlich, dass ‚Schwarzparker‘ nur eine Ordnungswidrigkeit begehen, die mit bis zu 25 Euro geahndet wird, während Schwarzfahrer nicht nur ein erhöhtes Beförderungsentgelt von 60 Euro zahlen müssen, sondern teilweise auch strafrechtlich verfolgt werden. Dies ist unverhältnismäßig. Wer nur eine kleine Rente hat, wer nur ein kleines Azubigehalt bezieht, der kann sich oft kein Ticket leisten. Beim kargen Hartz-IV-Satz sind gerade einmal 26 Euro für Mobilität vorgesehen. Wo können Sie denn dafür ein Monatsticket kaufen? Die Menschen müssen aber mobil sein, weil sie zum Amt müssen, weil sie zu Bewerbungsgesprächen müssen.“

Laut einer Studie, in Auftrag gegeben von der Landesregierung NRW, sind 58 Prozent der Menschen, die wegen Schwarzfahrens verurteilt werden, Hartz-IV-Empfänger, 21 Prozent sind obdachlos. „Es ist unerträglich, dass Menschen wegen ihres leeren Geldbeutels bestraft werden. Armut darf keine Straftat sein“, so Movassat weiter.

Abschließend ergänzt Movassat: „Dieser Irrsinn kostet dem Steuerzahler zudem viel Geld. Etwa 5.000 Menschen sitzen in Deutschland eine Ersatzfreiheitsstrafe ab, die meisten wegen Schwarzfahrens. Polizei und Justiz müssen sich mit solchen Kleinstdelikten herumschlagen und verlieren dadurch Kapazitäten für Straftaten, die wirklich gesellschaftlichen Schaden anrichten. Jeder Tag Haft kostet pro Gefangenen 130 Euro. Bundesweit werden jährlich 200 Millionen Euro dafür ausgegeben, Menschen in den Knast zu stecken, die ihre Geldstrafe nicht zahlen konnten. Damit muss Schluss sein. DIE LINKE hatte daher unlängst einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, um das Schwarzfahren aus dem Strafgesetzbuch zu streichen.“

Pressemeldung Die Linke

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Letzte Änderung am Donnerstag, 08 November 2018 08:38