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Freitag, 23 November 2018 17:43

Bundestag: Für 2019 Ausgaben von 356,4 Milliarden Euro beschlossen

Der Bund kann im kommenden 356,4 Milliarden Euro ausgeben. Dies hat der Bundestag am Freitag, 23. November 2018, in der dritten Lesung des Haushaltsgesetzes 2019 (19/3400, 19/3402) in der Fassung der Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses beschlossen. 366 Abgeordnete stimmten für, 284 Abgeordnete gegen das Gesetz.  

Dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (Einzelplan 12) sollen 2019 mit 29,29 Milliarden Euro 1,43 Milliarden Euro mehr zur Verfügung stehen als 2018. Der Einzelplan 12 stellt mit 17,27 Milliarden Euro den größten Investitionshaushalt dar, gefolgt vom Einzelplan 23 (Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit), für den Investitionen in Höhe von 6,88 Milliarden Euro geplant sind.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer: Auch im kommenden Jahr hat das BMVI den mit Abstand größten Investitionsetat des Bundes. Wir investieren mit unserem Zukunftshaushalt in moderne Mobilität, die Verkehrsträger vernetzt, umweltfreundliche Antriebe fördert und die Digitalisierung voranbringt. Wir bauen Infrastruktur, die die Bedürfnisse der Menschen aufnimmt und gleichzeitig der Umwelt dient. Mit unseren Milliardeninvestitionen in Straßen, Schienen, Wasserwege und Breitbandversorgung sorgen wir für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland.

Wichtigste Zahlen zum BMVI-Haushalt 2019 und Folgejahre:

Gesamtvolumen: 29,285 Mrd. (+5,1% gegenüber Vorjahr).
• Davon 17,26 Mrd. für Investitionen (59 % Investitionsanteil). Das sind rd. 500 Mio. mehr gegenüber dem Vorjahr.
• Davon 14,6 Mrd. für Verkehr (Straße, Schiene, Wasser, Luft, kombinierter Verkehr, Radverkehr) und Digitales.
• Die Investitionen in Verkehr und Digitales sollen weiter steigen – auf mehr als 16 Mrd. im Jahr 2022
• Die Mittel für den regionalen Verkehr (GVFG-Bundesprogramm). werden 2020 von derzeit 333 Mio. auf 665 Mio. verdoppelt und ab 2021 auf 1 Milliarde angehoben

Wichtigste zusätzlich bzw. neu beschlossene Programmvolumen:

• 432 Mio. zusätzlich für das Programm "Saubere Luft 2017-2020" (Nachrüstung von Kommunal,- Handwerker und Lieferfahrzeugen)
• 330 Mio. zusätzlich für barrierefreie Bahnhöfe
• 52,7 Mio. neu für nachhaltige Antriebe im Schienenverkehr (Förderung von Batterie- , Brennstoffzellen- sowie Hybridfahrzeuge
• 45,5 Mio. neu für abgabenfreie Fahrt für Binnenschiffe
• 22 Mio. neu für Modellprojekte Radverkehr
• 5 Mio. neu zur Förderung von Lkw-Abbiegeassistenzsystemen

Pressemeldung Bundestag

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