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Mittwoch, 19 Dezember 2018 13:17

Bündnis 90/Die Grünen: Bahnstrukturreform funktioniert nur mit fairen Wettbewerbsbedingungen für die Schiene

Zu den jüngsten Äußerungen des Parlamentarischen Verkehrsstaatssekretärs Enak Ferlemann zu notwendigen Strukturreformen beim DB-Konzern erklärt Matthias Gastel, Sprecher für Bahnpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion: "Es ist wohlfeil wenn Herr Ferlemann jetzt feststellt, die Deutsche Bahn produziere ihre Verkehrsleistung zu teuer. Aber hier gilt die alte Weisheit: Wer mit dem Finger auf andere zeigt, sollte nicht vergessen, dass dabei drei Finger seiner Hand auf ihn selbst gerichtet sind.

Die DB und alle anderen Bahnen produzieren unter verkehrspolitischen Bedingungen, die immer noch durch Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der Schiene geprägt sind. In fast zehn Jahren haben drei CSU-Verkehrsminister nichts unternommen, die ärgsten Verwerfungen abzubauen. Im Gegenteil: Die Schere zwischen Straße und Schiene ging weiter auf. Während der Bund die Lkw-Maut zwischen 2010 und 2017 um 20 Prozent gesenkt hat, schaute die Bundesregierung tatenlos zu, wie die Trassenpreise bei den Güterbahnen um 18 Prozent angehoben wurden.

Kontraproduktiv wirkt die Subventionierung von Dieselkraftstoff mit jährlich mehr als 7 Milliarden Euro, die die Koalition von Union und SPD Jahr für Jahr fortsetzt.

Bei den Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur verfolgt Bundesminister Andreas Scheuer unbeirrt die gescheiterte Straßenbaupolitik seiner Vorgänger, während der Etat für Aus- und Neubau bei der Schiene stagniert. Auch bei der Kerosinbesteuerung und der Mehrwertsteuer auf Fahrkarten des Bahnfernverkehrs sind von der Bundesregierung keine Vorstöße für faireren Wettbewerb im Verkehrsmarkt zu vernehmen.

Wer verkehrspolitisch so passiv agiert, sollte den Mund in der Bahnpolitik nicht zu voll nehmen. An der Misere der DB hat die Bundesregierung durch falsche verkehrspolitische Weichenstellungen maßgeblichen Anteil. Für uns Grüne ist klar: Eine attraktive und starke Bahn bekommen wir nur, wenn gleichzeitig für faire Spielregeln unter den Verkehrsträgern gesorgt wird. Nur mit einer derartigen verkehrspolitischen Flankierung kann eine Reform der Bahnstruktur von Erfolg gekrönt sein."

Pressemeldung Bündnis 90/Die Grünren

 

 

 

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Matthias Gastel, MdB

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

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