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Dienstag, 29 Januar 2019 13:41

Bündnis 90/Die Grünen: Drittes Krisengespräch Scheuer/DB-Vorstand

Zu dem für morgen anberaumten dritten Gespräch zwischen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und der Führungsspitze des DB-Konzerns erklärt Matthias Gastel, Sprecher für Bahnpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion: "Aller guten Dinge sind drei, scheint das Motto der Bundesregierung bei ihrem Gesprächsreigen mit der Konzernspitze der DB zu sein.

Wir erwarten vor diesem dritten Treffen, dass Andreas Scheuer die bahnpolitischen Ziele und vor allem die konkreten Maßnahmen der Bundesregierung vorstellt. Bis heute ist unklar geblieben, in welche Richtung die Regierung mit dem Bahnsektor will.

Bei den Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur bevorzugt Scheuer wie seine Amtsvorgänger den Straßenbau und vernachlässigt den Ausbau des Bahnnetzes. Auch der im Herbst 2018 verkündete Deutschland-Takt ist bisher eine Ankündigung ohne klare Umsetzungsschritte geblieben.

Dass Staatssekretär Ferlemann der DB im Fernverkehr jetzt am liebsten die Preise diktieren will, zeigt nur wie aktionistisch und kopflos die Regierung in bahnpolitischen Fragen derzeit ist. Sein preispolitischer Vorstoß schadet dem Image des Fernverkehrs. Ferlemann mischt sich zunehmend in operative Fragen der DB ein, von denen er keine Ahnung hat.

Wenn die Bundesregierung nicht schnell verkehrspolitische Ziele für den Bahnsektor festlegt und darauf abgestimmte Maßnahmen auf den Weg bringt, dann driftet der Tanker Deutsche Bahn in schwieriges Fahrwasser ab."

Pressemeldung Bündnis 90/Die Grünen

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