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Donnerstag, 28 Februar 2019 14:08

Bündnis 90/Die Grünen: 8. Nationale Konferenz Güterverkehr und Logistik - Ausweitung Lang-Lkw-Einsatz

Anlässlich der 8. Nationalen Konferenz Güterverkehr und Logistik erklärt Matthias Gastel, Sprecher für Bahnpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und sein Staatssekretär Steffen Bilger halten wieder ihre bekannten Sonntagsreden zur Verkehrsverlagerung auf die Schiene. Reden und Handeln klaffen in keinem Bereich so auseinander wie im Bereich Güterverkehr und Logistik.

Es ist schon bizarr, dass die Bundesregierung einerseits von Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene spricht, aber dann genau die falschen Maßnahmen umsetzt. Just in diesen Tagen tritt eine Verordnung in Kraft, mit der der Lang-Lkw praktisch im gesamten Autobahnnetz zugelassen wird. Gleichzeitig müssen diese überlangen Lkw nicht kompatibel zum Kombinierten Verkehr auf der Schiene sein, was allen Verlagerungszielen entgegensteht.

Auch beim Ausbau des Schienennetzes gibt es bisher nur Ankündigungen. Tröpfeln die Investitionen in den Neu- und Ausbau des Schienennetzes weiter so spärlich wie bisher, dann sind die Vorhaben des Bundesverkehrswegeplans 2030 bestenfalls 2050 umgesetzt.

Die Regierung kann bei den Haushaltsberatungen 2020 beweisen, dass sie es mit dem Ausbau des Bahnnetzes ernst meint. Die Mittel für den Neu- und Ausbau der Bahn müssen schrittweise von jetzt 1,65 Milliarden Euro auf bald 3 Milliarden Euro jährlich angehoben werden, wenn der Bundesverkehrswegeplan im Bereich Schiene nicht eine Fata Morgana bleiben soll."

Pressemeldung Bündnis 90/Die Grünen

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