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Freitag, 01 März 2019 12:27

Bundestag: Bundesregierung teilt Rechnungshof-Kritik nicht

"Die Kritik des Bundesrechnungshofs (BRH) an den Zielen der Bundesregierung bei den Verhandlungen mit der Deutschen Bahn AG (DB AG) über eine dritte Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) für die bestehende Eisenbahninfrastruktur wird von der Bundesregierung überwiegend nicht geteilt." Das schreibt die Regierung in ihrer Antwort (19/7970) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/7277).

Die Grünen hatten in ihrer Anfrage darauf verwiesen, dass der BRH in seinem Bericht (19/6200) von schwerwiegenden Mängeln gesprochen habe. Die Eisenbahninfrastruktur sei laut Bundesrechnungshof jahrelang auf Verschleiß gefahren worden. Sie sei in einem schlechten Zustand, der Investitionsstau wachse. Bei ihrem Erhalt laufe vieles schief. Wie die Tochtergesellschaften der DB AG die Milliardenzuschüsse des Bundes für den Erhalt der Bahninfrastruktur einsetzen, wisse das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) nach Angaben des BRH nicht. Ändern wolle das BMVI daran derzeit aber nichts, heißt es in der Anfrage der Grünen.

Empfehlungen des Bundesrechnungshofes würden im Rahmen der Verhandlungen zur LuFV III berücksichtigt, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort. Aus diesem Grund bestehe für den Bundesrechnungshof die Möglichkeit, an den Sitzungen der LuFV III-Unterarbeitsgruppen sowie der LuFV III-Hauptarbeitsgruppen teilzunehmen.

Pressemeldung Bundestag

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