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Donnerstag, 21 März 2019 13:25

Europäische Union: Gültigkeit der Genehmigungen für die Eisenbahnsicherheit beim No-Deal-Brexit verlängert

Ein ungeregelter Austritt des Vereinigten Königreichs hätte Auswirkungen auf Bürger und Unternehmen in ganz Europa. Um diese zu verringern, hat die EU Maßnahmen beschlossen.

Die EU hat wiederholt betont, dass sie einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union befürwortet. Sie hat mit dem Vereinigten Königreich ein Austrittsabkommen ausgehandelt, um sicherzustellen, dass beide Parteien auch weiterhin in verschiedenen Fragen zu ihrem gegenseitigen Nutzen zusammenarbeiten können. Dennoch hat die EU verschiedene Maßnahmen beschlossen, um die Auswirkungen eines möglichen „No-Deal“-Brexit zu verringern.

Diese Maßnahmen können die Vorteile einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union nicht wiedergeben. Es handelt sich um vorübergehende und unilaterale Maßnahmen. Einige beruhen auf Gegenseitigkeit, um in Kraft treten zu können.

Langfristige Lösungen sind von künftigen Gesprächen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich abhängig.

Eisenbahnverkehr

Die Gültigkeit der Genehmigungen für die Eisenbahnsicherheit würde verlängert, um die Kontinuität der Schienenverkehrsdienste zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU zu gewährleisten, unter der Voraussetzung, dass das Vereinigte Königreich dies auch tut.

Keine dieser temporären Maßnahmen kann tatsächliche Abkommen ersetzen. Erst wenn das Vereinigte Königreich die EU verlassen hat, können die EU und das Vereinigte Königreich, als Drittstaat, die künftigen Beziehungen prüfen und gegebenenfalls Abkommen abschließen, um sicherzustellen, dass sie in Bereichen wie Handel, Sicherheit, Migration und Verteidigung auch weiterhin zusammenarbeiten können. Die dem Austrittsabkommen beigefügte politische Erklärung gibt bei einer Ratifizierung durch das Vereinigte Königreich einen allgemeinen Rahmen vor, wie diese Beziehungen aussehen könnten.

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