Fotos Škoda Transportation.

Der staatliche Bahnbetreiber Tschechische Bahn (ČD) ist mit einer Klage um 1,2 Mrd. CZK (47 Mio. Euro) bezüglich der Lieferung von Lokomotiven gegen den Bahnproduzenten Škoda Transportation nicht erfolgreich gewesen. Das Stadtgericht Prag bestätigte damit das Urteil eines Schiedgerichtsverfahrens, aber die ČD kann gegen dieses Urteil weiterhin beim Obersten Gerichtshof in Prag Berufung einlegen.

Die ČD bestellte 20 Lokomotiven der Baureihe 380 für rund 2,7 Mrd.CZK. Die Lokomotive sollte 2009 ausgeliefert werden, die erste Maschine traf aber erst 2013 ein. Škoda erklärte die verspätete Lieferung mit der Änderung von Vorschriften während der Entwicklung der Lokomotiven und wandte sich an das Schiedsgericht der Wirtschafts- und Agrarkammer der Tschechischen Republik mit der Bitte um eine Kaufpreiserhöhung, die aber von der ČD nicht bezahlt wurde. Umgekehrt forderten die ČD Bußgelder für verspätete Lieferungen. Das Schiedsverfahren bewilligte Škoda Transportation schließlich einen Zuschuss von 1,2 Mrd. CZK für die Lokomotiven. Die ČD forderte nun das Gericht auf, den Schiedsspruch aufzuheben. Das Gericht wies jedoch die Klage der Bahngesellschaft ab.

Die Richterin des Stadtgerichts Prag, Monika Vacková, wies laut dem Wirtschaftsblatt IHNED.cz darauf hin, dass sie die Schiedsentscheidung selbst nicht überprüfen kann. Das Gericht erster Instanz hat sich daher nur mit der Frage befasst, ob im Schiedsverfahren gegen Verfahrensregeln verstoßen wurde. Laut dem Gericht gab es keine formalen Fehler, die das Urteil aufheben könnten. Darüber hinaus habe die Tschechische Bahn selbst im Vertrag mit Škoda Transportation eine Schiedsklausel durchgesetzt, die es dem Gericht unmöglich machte, den Fall selbst zu verhandeln.

Der gesetzliche Vertreter von Škoda Transportation, Petr Málek, äußerte sich positiv zur Entscheidung des Gerichts vom Mittwoch (20.03.19), fügt aber hinzu, dass das Urteil noch nicht rechtskräftig sei. "Wir begrüßen das Urteil, weil es die von uns vorgebrachten Argumente bestätigte. Das bedeutet, dass der Schiedsspruch in Ordnung ist und nicht aufgehoben werden sollte". Er weiß aber nicht, ob ČD plant, beim Obersten Gerichtshof in Prag Berufung einzulegen.

WKZ, Quelle Echo24, IHNED.cz