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Donnerstag, 14 September 2017 09:36

Österreich: Wahlkampf um Direktvergaben und ÖBB-Privatisierung

In Österreich findet im Rahmen des Wahlkampfes zur 26. Nationalratswahl in Österreich am 15. Oktober 2017 zur Zeit ein Streit um die Erlaubnis von Direktvergaben statt. Während die SPÖ und ihr nahestehende gewerkschaftliche Gruppen die Direktvergabe beihalten wollen, will die ÖVP diese verbieten. Die Gewerkschaften und die mit ihr verbundene Initiative "Rot Weiss Rote Bahnen" befürchten, dass das Verbot von Direktvergaben eine Vorstufe zur Privatisierung der ÖBB sei.

Anbei einige aktuelle Zitate der Pressemeldungen zum Thema:

ÖVP-Parlamentsklub: "Wir bekennen uns klar zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs als zukunftsfähige und nachhaltige Mobilitätsform. Die Intention der Volkspartei liegt darin, die ÖBB wettbewerbsfit zu machen. Nur für den Erhalt des Status Quo zu sein, ist zu wenig. Alle Parteien sind aufgerufen, sich ernsthaft mit der Zukunft der ÖBB beschäftigen und mit uns gemeinsam für eine erfolgreiche Bahn zu arbeiten", so Andreas Ottenschläger, Verkehrssprecher der neuen Volkspartei. Dies wäre im Interesse des Unternehmens und seiner Belegschaft notwendig. Im Sinne der Fahrgäste müsse es das Ziel sein, "dass durch den Wettbewerb jene Qualitätssteigerung erreicht wird, von der die Kundinnen und Kunden bereits jetzt auf der Weststrecke profitieren."

SPÖ-Bundesorganisation: Von der SPÖ gibt es ein unmissverständliches Nein zu jeder Privatisierung der Bahn. Denn, wie SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder betonte, steht genau diese Frage am Ende der aktuellen Diskussion über das Vergaberecht. Dabei will die ÖVP erzwingen, dass per Bundesvergaberecht die Direktvergabe von Verkehrsdienstleistungen verboten wird, dass jeder Verkehrsdienst von Gemeinden, Ländern und vom Bund ausgeschrieben werden muss. Schieder betonte bei einer Enquete über das Vergaberecht und öffentlichen Verkehr am Mittwoch im SPÖ-Parlamentsklub: "Auf dieses Begehr gibt es eine einfache Antwort: Nein." Verkehrsminister Jörg Leichtfried bekräftigt diese Haltung. Er verweist auf Staaten, die ihre Bahnen privatisiert bzw. die Direktvergaben verboten haben: "Qualität, Service, Pünktlichkeit werden schlechter, der Preis höher." Sein Zusatz zum ÖVP-Vorschlag: "Unterm Strich kommt raus: Wir zahlen dann mit unserem Steuergeld ausländische Staatsbahnen und verlieren tausende Arbeitsplätze bei uns im Land. Das ist das Worst-Case-Szenario powered by ÖVP.

Arbeitskammer Wien: Österreich ist innerhalb der EU Bahnfahrerland Nummer eins. Die Fahrgäste stehen zu ihrer Bahn. Die AK Verkehrsexpertin warnte dringend davor, die über 20 großen und kleinen Bahnunternehmen in Österreich unter internationalen Druck zu setzen. "Wir sollten stattdessen dieses erfolgreiche Bahnsystem im Sinne der Fahrgäste, gerade auch der Pendlerinnen und Pendler, weiterentwickeln. Ein Zwang zur Ausschreibung bringt dagegen große internationale Bahn-Konzerne wie die Französische Bahn oder die Deutsche Bahn ins Spiel", so Sylvia Leodolter, Leiterin der AK Verkehrsabteilung. Der Personenbahnverkehr werde immer mit Steuergeldern subventioniert werden müssen. "Wenn wir wollen, dass unsere Bahnen rot-weiß-rot bleiben, dass die Wertschöpfung in Österreich bleibt, dass regionale Arbeitgeber im Geschäft bleiben: Dann muss die Direktvergabe im Bahnverkehr bleiben", so Leodolter.

ÖBB: Aktuell werden in Österreich insgesamt zwölf Bahnunternehmen vom Bund und den Bundesländern direkt damit beauftragt, Zugverbindungen in ganz Österreich bereitzustellen. Neben der ÖBB Personenverkehrs AG handelt es sich dabei um die Aktiengesellschaft der Wiener Lokalbahnen (WLB), die Niederösterreichische Verkehrsorganisationsgesellschaft (NÖVÖG), die Györ-Sopron-Ebenfurt Vasut Zrt. (GySEV), die Stern & Hafferl Verkehrsgesellschaft (St&H), die Salzburger Lokalbahn (SLB), die Salzburg AG, Pinzgauer Lokalbahnen (PLB), die Zillertaler Verkehrsbetriebe AG (ZVB), die Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn (IVB), die Montafonerbahn AG (MSB), die Steiermärkische Landesbahn (StLB) und die Graz-Köflacher Bahn- und Busbetrieb GmbH (GKB). Die ÖBB tritt – so wie die anderen zwölf betroffenen österreichischen Eisenbahnunternehmen – für die Beibehaltung der Möglichkeit der Direktvergabe für alle Gebietskörperschaften ein. Die Möglichkeit dafür ist von der Europäischen Union (EU) auch nach Beschluss des 4. Eisenbahnpakets bis 2023 explizit und uneingeschränkt vorgesehen worden. Auch nach 2023 sehen die Vorgaben der EU kein endgültiges Aus für die Direktvergabe vor, sondern räumen unter gewissen Bedingungen diese Möglichkeit auch weiterhin ein.

Verband der Bahnindustrie: Entscheidungen in sämtlichen Bereichen der Schienenverkehrssysteme haben immer einen langen Vorlauf und führen stets zu sehr langfristig wirksamen Investitionen. „Dafür braucht es natürlich auch langfristige politische Strategien und berechenbare politische Rahmenbedingungen“, unterstreicht Thomas Karl, Präsident des Verbandes der Bahnindustrie. „Die Zulieferindustrie plädiert für eine konsequente Anwendung des Bestbieterprinzips, damit die anerkannte Wettbewerbsstärke der heimischen Bahnindustrie zum Nutzen aller zum Tragen kommen kann“, so Karl abschließend.

Zusammenstellung WKZ

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Letzte Änderung am Donnerstag, 14 September 2017 11:16

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